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Meinung Falsches Spiel
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22:54 21.06.2010
Von Alexander Dahl

Eine derartige Brutalität gab es in der Szene lange nicht mehr. Der Inlandsgeheimdienst tut also gut daran, die Entwicklung genau zu beobachten.

Die Linkspartei indes wünscht sich, dass der Staat auf dem linken Auge blind wird. Grundgesetztreu sei man, versichert man dort, der Verfassungsschutz könne getrost wegschauen. Für etliche Mitglieder mag das stimmen, für andere nicht. Unter der Hülle Linkspartei haben diverse verfassungsfeindliche Gruppen eine Heimat gefunden – etwa die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke oder das Marxistische Forum. Von der Gewalt als Mittel der Politik hat sich dort kaum einer distanziert. Die Linkspartei treibt ein heuchlerisches Spiel: Einerseits duldet sie Extremisten in ihren Reihen – getrieben von dem Verlangen, links von der Linkspartei jede Wählerstimme aufzusaugen.

Anderseits hält sie die Plattformen auf Distanz, um sie im Bedarfsfall als Sektierer abtun zu können. Da erstaunt es nicht, dass die Linke immer noch kein Parteiprogramm hat, schließlich erleichtert die politische Unschärfe das Anwerben neuer Mitglieder. Der Verfassungsschutz allein wird gegen politisch Radikale in diesem Land nichts ausrichten können. Auch die Linke muss handeln – und endlich mit einem Parteiprogramm die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.

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