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Meinung Fatale Tradition
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22:23 26.12.2010
Von Stefan Koch
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Eine Ungerechtigkeit, die von langer Hand geplant und gnadenlos umgesetzt wird. Wie ein Regisseur hält Ministerpräsident Wladimir Putin die Fäden im Hintergrund zusammen und lässt sich dafür von seinen Anhängern feiern. Noch vor der heute beginnenden Urteilsverkündung ist Putin sich sicher, was auf den ehemals reichsten Mann Russlands zukommt. „Ein Dieb gehört ins Gefängnis“, lautete Putins Kommentar, als er Mitte Dezember in einer TV-Show auf den Prozess angesprochen wurde.

Die Proteste aus aller Herren Länder gegen das erneute Strafverfahren lassen den Kreml unbeeindruckt. Der vormalige Chef des mittlerweile zerschlagenen Jukos-Konzerns hat seit Jahren keine Chance auf ein faires Verfahren. Die Appelle und Mahnungen führten lediglich dazu, dass Moskau das allgemeine Interesse an diesem unwürdigen Schauspiel mit einem ebenso schlichten wie wirkungsvollen Trick dämpfte: Der Richterspruch wurde vor Weihnachten überraschend vertagt und fällt nun in die Zeit der höchsten russischen Feiertage, an denen das öffentliche Leben weitgehend ruht.

Ein reicher Mann als Gefahr

Im lauten Silvestertrubel dürfte das Schicksal des Mannes ungehört untergehen, der sich von einem legendären Raubtierkapitalisten zu einem Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelte. Einige Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski flüchteten ins Ausland. Andere Wirtschaftsbosse wie Oleg Deripaska und Roman Abramowitsch folgen strikt den Vorgaben der Staatsspitze. Dagegen entschied sich Chodorkowski für einen anderen, eigenwilligen Weg und forderte die Machtelite heraus.

Der damalige Dollar-Milliardär schlug alle Warnungen in den Wind und investierte in breit angelegte demokratische Strukturen. Unabhängige politische Parteien blühten dank seiner Zuschüsse auf, Schulen wurden mit Computern ausgestattet um den Wissensaustausch über Ländergrenzen hinweg zu fördern. Chodorkowski engagierte sich dort, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Zu Recht ging Putin davon aus, dass sich dieser Konzernchef einer Steuerung aus der Moskauer Zentrale widersetzen und zu einer neuen Unübersichtlichkeit beitragen würde.

Dass Chodorkowski voraussichtlich ein weiteres Mal verurteilt wird, zeigt an, wie wenig der Kreml mit der Freiheit des Einzelnen anfangen kann. Mehr noch: Das autoritär regierende Duo Putin–Medwedew fühlt sich auf seinen Posten sicherer denn je und wirbt selbstbewusst für den eigenen, vermeintlich russischen Weg. Einerseits beschwören Präsident und Regierungschef gern die christlichen Wurzeln, die für Russland und für die Europäische Union gleichermaßen ein Fundament darstellen. Andererseits sind ihnen die westlichen Gesellschaften ein Graus. Stattdessen setzt die Führung auf eine straffe Steuerung des größten Landes der Welt. Putin und Medwedew formulieren damit einen Machtanspruch, der in einer fatalen sowjetisch-zaristischen Tradition steht, die Justiz am Gängelband hält und die Modernisierung Russlands blockiert. Daran ändern auch Medwedews vorsichtige Korrekturen nichts, der sich in der Öffentlichkeit gern liberaler als sein Vorgänger Putin gibt, in seinen konkreten Entscheidungen ihm aber in nichts nachsteht.

Mittelschicht macht Druck

Die beiden obersten Politiker haben zurzeit ohnehin ein leichtes Spiel: Seit das rigide Eingreifen Moskaus mit wirtschaftlicher Stabilität und einem gewissen Aufschwung verbunden ist, weiß der Kreml die Mehrheit der Russen hinter sich. Es herrscht ein stillschweigendes Abkommen zwischen Bevölkerung und politischer Spitze, das der Übergangssituation im Osten geschuldet ist.

Von Dauer muss das allerdings nicht sein. Je größer die Mittelschicht wird, umso mehr unangenehme Fragen nach ihrer Legitimation müssen sich der Kreml und seine Vasallen in den Provinzen von selbstbewussten Bürgern gefallen lassen. Diese Entwicklung wird auch der neue Justizskandal nicht aufhalten können.

Leider steht zu befürchten, dass Chodorkowski auch die kommenden Jahre hinter Gittern verbringt. Gleichwohl weisen seine Forderungen nach mehr Demokratie, mehr Rechtssicherheit und mehr unternehmerischer Freiheit stärker in die Zukunft Russlands als der Urteilsspruch seiner Richter.

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