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Meinung Frank Lindscheid über die SPD-Rentenpolitik
Nachrichten Meinung Frank Lindscheid über die SPD-Rentenpolitik
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21:03 29.10.2012
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Den entscheidenden Anstoß gab letztlich weder Parteichef Sigmar Gabriel noch Hoffnungsträger Peer Steinbrück, sondern ein Landesverband: Die mächtige NRW-SPD unter der neuen starken Frau der Partei, Hannelore Kraft, wies den Weg.

Die Parteilinke wollte ein starkes Signal in Richtung Arbeitnehmer senden. Vordergründig kann sie jetzt einen Erfolg verbuchen, denn die Absenkung des künftigen Rentenniveaus bleibt im SPD-Modell zunächst ausgeklammert und soll  erst Jahre später entschieden werden. Bei Licht betrachtet wird die Klärung einer elementaren sozialen Frage damit aber auf die lange Bank geschoben: Die neue Rentenformel der SPD bedeutet, dass sich die Genossen um ein wichtiges Thema herummogeln. Zwar will die SPD sich anstrengen, durch Eindämmung von Hungerlöhnen Altersarmut vorzubeugen – wenn sie denn regiert. Und auch dann bleibt die Frage, ob dies ausreichen wird.

Noch besser ist aus SPD-Sicht allerdings, dass mit diesem Kompromiss alle Seiten leben können: die Parteispitze, der Merkel-Herausforderer Steinbrück, aber eben auch linke Basisgenossen. Zwar murrt der rechte Flügel. Aber die „Seeheimer“ werden ihre Proteste gegen den vorläufigen Abschied von der Rentenniveausenkung schon bald einstellen. Sie wären nicht gut beraten, ihrem Wunschkandidaten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die SPD kann jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Und der Kanzlerkandidat, das wiederum gefällt auch den Seeheimern, kann gut mit dieser Lösung leben.

Daniel Alexander Schacht 29.10.2012
Matthias Koch 29.10.2012
29.10.2012