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Meinung Gabi Stief über gerechten Lohn
Nachrichten Meinung Gabi Stief über gerechten Lohn
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20:34 09.05.2013
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Das Land Berlin unterstützt mit 400 Millionen Euro jedes Jahr mehr als 100000 Arbeitnehmer in der Hauptstadt, deren Lohn für einen Teilzeit- oder Vollzeitjob so gering ist, dass sie weniger zum Leben haben als ein Langzeitarbeitsloser.

Bundesweit summiert sich der Zuschuss aus der Steuerkasse für etwa 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker auf rund zehn Milliarden Euro. Zu Recht kann man sich fragen, warum der Staat aushelfen sollte, wenn Arbeitgeber Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro zahlen oder wenn der Markt Arbeit zu Schleuderpreisen anbietet. Das Überraschende: Alle Parteien fragen sich das nun.

Der Staat zahlt drauf

Seit Kurzem haben sie sogar eine gemeinsame Antwort gefunden. Es scheint jedenfalls so. Als letzte hat sich gerade die FDP dazu durchgerungen, einen Mindestlohn zu befürworten. Vor Jahren standen die Linken mit dieser Forderung noch allein da. Sogar die Gewerkschaften waren skeptisch. Als SPD und Grüne umschwenkten, regierte nicht mehr Rot-Grün. Als sich die Union zur Kurswende entschied, war nicht mehr die SPD ihre Partnerin, sondern die Mindestlohn-Gegnerin FDP.

Jetzt, vier Monate vor der Bundestagswahl, ist auch dieses Hindernis abgeräumt. Schwarz-Gelb könnte ein Gesetz für flächendeckende Lohnuntergrenzen auf den Weg bringen. Wäre da nicht das Kleingedruckte in dem Beschluss, mit dem FDP-Chef Philipp Rösler wieder Anschluss an Alltagsdebatten finden will.

Nicht nur die Opposition, auch Sozialpolitiker der CDU monieren, dass eine Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für weitere Branchen, wie von der FDP beschlossen, überhaupt nichts bringt. Sobald sich die Arbeitgeber einer Branche weigern, einen Antrag zu stellen, bleibt alles beim Alten.

Damit ist zu rechnen. Denn bei den Arbeitgeberverbänden hält man gesetzliche Lohnvorgaben nach wie vor für einen Jobkiller. Der Einzelhandel sieht den Mittelstand bedroht und sagt eine Sterbewelle bei Tante-Emma-Läden voraus. Verwundert fragt man sich, warum nicht aufgeschrien wurde, als die Großen der Branche die Kleinen verdrängten. Die Industrie warnt vor einer Milchmädchenrechnung, denn Einsteigerjobs für Ungelernte würden nach Einführung eines Mindestlohns massenhaft gestrichen. Der Zuschuss für Hartz-IV-Aufstocker würde sinken, aber mehr Arbeitslose als bislang lägen dem Staat auf der Tasche.

Man könnte bei den europäischen Nachbarn nachfragen, die seit vielen Jahren mit Mindestlöhnen leben, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Warnungen nichts als Panikmache sind. Man könnte auch die eigenen Wissenschaftler zu Wort kommen lassen. In Deutschland stellten vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums vor gut einem Jahr fest, dass die bestehenden Mindestlöhne in einzelnen Branchen weder Arbeitsplätze vernichten, noch den Wettbewerb verzerren. Zwar würden einige Unternehmen, die heute noch ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen, bei einer gesetzlichen Vorgabe von 8,50 Euro vom Markt verschwinden. Aber um diese Firmen muss man nicht trauern.

Die Preise würden steigen

Denn klar ist: Es geht bei einem gesetzlichen Mindestlohn nicht nur um das Versprechen, dass sich Leistung lohnen muss. Es geht auch um die Würde. Dem Markt sind diese Prinzipien zumeist fremd. Arbeit wie Pflege und Kindererziehung, die nach wie vor überwiegend Frauen verrichten, wird schlecht bezahlt. Einfache Dienstleistungen gelten als wertlos. In der fleischverarbeitenden Industrie hat Deutschland mittlerweile den Ruf des attraktiven Billiglohnlands - auch infolge rot-grüner Arbeitsmarktreformen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber, gemeinsam mit den Tarifpartnern, dem Markt Grenzen setzt. Klar ist aber auch: Veränderungen gibt’s nicht umsonst. Höhere Löhne werden sich auf den Preis niederschlagen.

Sei’s drum - die Koalition will handeln. Ein Mindestlohn-Gesetz? Oder doch nicht? Die FDP selbst war es, die in dieser Woche klarstellte, dass man vor der Wahl nicht mehr allzu viel erwarten sollte. Die Kanzlerin rät zur „gründlichen Auswertung“. Die Lehre lautet: viel Lärm um nichts. Union und FDP haben Beschlüsse für den Wahlkampf gefasst. Näheres wird nach der Wahl verraten. Frühestens.