Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Gabi Stief zu Warnstreiks
Nachrichten Meinung Gabi Stief zu Warnstreiks
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:21 02.05.2013
Von Gabi Stief
Anzeige

Der Trend scheint sich dieser Tage fortzusetzen. Kaum hat das Bodenpersonal bei der Lufthansa seine Protestaktionen beendet, rufen ver.di in der Versicherungswirtschaft und die IG Metall in der Metall- und Elektrobranche zu Warnstreiks auf.

Von der Küste bis zum Bodensee legten Tausende Metaller am Donnerstag stundenlang die Arbeit nieder; bei Daimler in Sindelfingen ebenso wie bei Volkswagen in Osnabrück und Bosch in Salzgitter. Die Gewerkschaft fordert für die 3,7 Millionen Beschäftigten eine Tariferhöhung ab Mai um 5,5 Prozent. Die Arbeitgeber bieten bislang eine Nullrunde von zwei Monaten und ab Juli 2,3 Prozent mehr Lohn. Die IG Metall wettert über ein freches und provokantes Angebot, die Arbeitgeber giften über überflüssige Rote-Fahnen-Folklore. Nicht zum ersten Mal.

Viele kleine Streiks von Spezialisten

Die Rechnungen, die beide Seiten aufmachen, sind wie immer Ansichtssache. Die IG Metall sieht den Kaufkraftzuwachs bei null; die Unternehmen sprechen von einem Reallohnplus, da die Beschäftigten doch in den ersten Monaten noch von einer kräftigen Tariferhöhung aus dem vergangenen Jahr profitierten. Nüchtern betrachtet, weiß auch die Gewerkschaft, dass unsichere Zeiten zurückkehren. Am Ende dürfte man mit einem ähnlichen Ergebnis wie im Jahr 2011 zufrieden sein. Die Tariferhöhungen lagen in den großen Branchen bei drei Prozent und mehr; 2012 betrug das ausgehandelte Plus in den Königsklassen sogar mehr als vier Prozent.

Dabei steht fest: Die Erfolge der Vorjahre sind nicht Ergebnis einer wachsenden Kampfeslust in der DGB-Familie. Die Offenheit für Kompromisse ist eher gestiegen; die Bereitschaft, moderate Lösungen zu akzeptieren, ebenso. Die Schnelligkeit, mit der „Bagatellstreiks“ angezettelt werden, hat vielmehr etwas mit der allgemeinen Stimmungslage zu tun, in der Branchengewerkschaften wie  ver.di und IG Metall zunehmend unter Druck geraten – allerdings nicht durch Parteien wie die FDP, die den roten Fahnenträgern noch vor einigen Jahren die Lebensgeister auspusten wollte.

Nein, es geht stattdessen um eine Zersplitterung der Tariflandschaft, in der spezielle Berufsgewerkschaften das Solidarprinzip dem Eigennutz unterordnen. Es geht um schlagkräftige Spartengewerkschaften von Klinikärzten, Piloten, Lokführern oder Flugbegleitern, die mit Streikaktionen ihre Forderungen rigoros durchsetzen und Großgewerkschaften wie ver.di alt aussehen lassen. Es geht um immer mehr Branchen, in denen keine Tarife mehr gelten, und immer mehr Betriebe, in denen Tarifverträge schlicht ignoriert und unterlaufen werden.

Die Wiederentdeckung alter Partner

Und es geht um eine Nehmermentalität, die in den Chefetagen herrscht; um Millionenabfindungen für gescheiterte Manager und um bayerische Wurstfabrikanten, die Millionen in der Schweiz bunkern, um Steuern zu hinterziehen. Es müssen nicht mehr Fäuste geballt oder rote Fahnen geschwungen werden, um Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass sie die Dummen sind, wenn sie hübsch brav Lohnzurückhaltung üben, um dem Land zu dienen.

Droht also ein heißer Sommer? Wohl kaum. In diesem Jahr werden zwar die Tarife für fast 13 Millionen Beschäftigte neu verhandelt, aber niemand muss fürchten, dass mit Massenstreiks die Wirtschaft lahmgelegt wird. Große Arbeitskämpfe, in denen noch um die 35-Stunden-Woche gestritten wurde, sind vorbei. Die IG Metall wird die Streikoffensive in den nächsten Tagen fortsetzen, um ein möglichst großes Stück vom Kuchen für die eigenen Mitglieder herauszuholen. Es ist ihr gutes Recht.

Einzig die Bundesregierung muss diese Auseinandersetzung fürchten. Denn die Gewerkschaften sind kräftig dabei klarzumachen, dass Tariffragen auch Verteilungsfragen sind – und dass eine angemessene Bezahlung auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Bei den Maikundgebungen war spürbar, dass die Arbeiterführer alte Bündnispartner neu entdecken. Die SPD wird es freuen. Im September stehen bekanntlich Wahlen an.