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Meinung Gabi Stief zum Bildungspaket
Nachrichten Meinung Gabi Stief zum Bildungspaket
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21:18 30.03.2012
Von Gabi Stief
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Berlin

Es war tatsächlich ein Versuch, den von der Leyen vor einem Jahr nach langen schwierigen Verhandlungen mit der SPD startete. Zehn-Euro-Zuschüsse nur auf Antrag und nur per Gutschein an 2,5 Millionen Kinder verteilen zu wollen klingt vordergründig verrückt. Die Auflage, das Schulessen nur nach Vorlage einer Anmeldung und eines Ein-Euro-Beitrags der Eltern zu genehmigen, klingt nach bürokratischer Gängelei. Die Ministerin folgte einer klaren Maxime: Wer Bargeld verteilt, hilft nicht den Kindern. Nur eine Sachleistung kommt bei denen an, denen sie zusteht. Abwegig ist dies nicht.

Dennoch drängt sich die Frage auf, ob die Kontrolle zum Wohle der Kinder nicht übers Ziel hinausgeschossen ist. Wenn nach gut einem Jahr nur jedes zweite Kind eine der neuen Sozialleistungen in Anspruch nimmt, muss man schon sehr wohlmeinend sein, um dies als Erfolgsgeschichte zu verbuchen. Ohnehin ist das gute Zeugnis, das sich Bund, Länder und Kommunen selbst ausstellen, seltsam lückenhaft. Es fehlen klare Angaben, wie hoch die Verwaltungskosten sind. Es gibt bislang keine Übersicht, wie viel von dem Milliardenbetrag des Bundes bei den Familien angekommen ist.

Das Bildungspaket hat seine Startprobleme überwunden. Aber für eine Abschlussnote fehlt noch der amtliche Nachweis.

Heiko Rehberg 30.03.2012
Margit Kautenburger 29.03.2012
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