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Meinung Geheimdienst am Abgrund
Nachrichten Meinung Geheimdienst am Abgrund
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22:11 23.04.2015
Von Dieter Wonka
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Berlin

Vor gut einem Jahr sagte Bundespräsident Joachim Gauck zu den immer neuen Spionagemeldungen rund um die NSA: „Jetzt reicht’s auch einmal.“ Damals aber war die transatlantische Geheimdienst-Werkelei noch ein Fall für Experten. Bröckchenweise wurden absurde und empörende Details aus der Agentenarbeit bekannt, bei denen es aber meist um die notwendige Gefahrenabwehr zu gehen schien. Jetzt wird aus der Endlosgeschichte eine wirkliche Staatsaffäre.

Im Zusammenspiel von NSA und BND wurde - möglicherweise an Recht und Gesetz bewusst vorbei - Wirtschaftsspionage und Politiker-Ausforschung betrieben. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst soll mitgeholfen haben, gegen deutsche und europäische Interessen zu verstoßen. Es ist schier undenkbar, dass das Kanzleramt als Kontrollinstanz oder der BND-Präsident davon keine Ahnung hatten, oder dass beide Institutionen von willfährigen Atlantikern in den BND-Reihen absichtlich für dumm verkauft wurden. Öffnet sich hier am Ende ein Abgrund an Landesverrat?

Die Regierungsspitze muss nun schonungslos aufräumen. Ein Rücktritt von BND-Präsident Schindler oder auch von Kanzleramtsminister Altmaier würde dabei nur ablenken. Jetzt muss zunächst alles in die Hände des Parlaments. Der Generalbundesanwalt muss seiner Ermittlungspflicht nachkommen. Die Kanzlerin muss Klartext sprechen. Irgendwann sind ziemlich sicher auch personelle Konsequenzen fällig. Sie dürfen aber den Kontrollblick in einen aus den Fugen geratenen Geheimdienst nicht ersetzen oder erschweren. Ein Nachrichtendienst, der im Verdacht steht, seine Arbeit zum Schaden des eigenen Landes zu betreiben, nur um mit den Kollegen jenseits des Atlantiks mithalten zu können, wäre ein Fluch für unsere Demokratie.

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