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Meinung Geknebelt
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22:37 02.05.2010
Von Michael Grüter
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Da helfen alle finanztechnischen Bürgschaftstricks wenig, und auch nicht die Beschwörungen der Bundesregierung, dass die Europäische Union keine Transferunion sei.

Zu Hilfen des Stärkeren für den Schwächeren gibt es in Europa keine Alternative. Schon gar nicht für das Land in der Mitte, das am stärksten vom zusammenwachsenden Kontinent profitiert. Allein aus Wahlkampfgründen wollte die Regierung davon nichts wissen. Sie zögerte die Stunde der Wahrheit hinaus, solange es ging. Erst schien keine Hilfe vonnöten, dann 8,4 Milliarden, heute sind es 23 Milliarden Euro. Das kostet Vertrauen bei den Wählern, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stärkt aber die Angst vor wirtschaftlicher Instabilität die Opposition, eine linke zumal? Das erscheint unwahrscheinlich.

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Die Kanzlerin rechnet sich zugute, mit ihrem Zögern bei den Griechen eine größere Bereitschaft zu eigenen Sparanstrengungen geweckt zu haben. Dem lässt sich kaum widersprechen. Die Frage ist aber jetzt, ob Athen auf diese Weise nicht zu große Zugeständnisse abverlangt wurden. Bis zu zwölf Prozent seines Brutto­sozialprodukts wird Griechenland bald für den Schuldendienst aufbringen müssen, hat der Chefökonom des IWF errechnet. Das ist eine gewaltige wirtschaftliche Knebelung. Sie kann fatale Folgen haben.

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