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Meinung Geknebelt
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22:37 02.05.2010
Von Michael Grüter

Da helfen alle finanztechnischen Bürgschaftstricks wenig, und auch nicht die Beschwörungen der Bundesregierung, dass die Europäische Union keine Transferunion sei.

Zu Hilfen des Stärkeren für den Schwächeren gibt es in Europa keine Alternative. Schon gar nicht für das Land in der Mitte, das am stärksten vom zusammenwachsenden Kontinent profitiert. Allein aus Wahlkampfgründen wollte die Regierung davon nichts wissen. Sie zögerte die Stunde der Wahrheit hinaus, solange es ging. Erst schien keine Hilfe vonnöten, dann 8,4 Milliarden, heute sind es 23 Milliarden Euro. Das kostet Vertrauen bei den Wählern, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stärkt aber die Angst vor wirtschaftlicher Instabilität die Opposition, eine linke zumal? Das erscheint unwahrscheinlich.

Die Kanzlerin rechnet sich zugute, mit ihrem Zögern bei den Griechen eine größere Bereitschaft zu eigenen Sparanstrengungen geweckt zu haben. Dem lässt sich kaum widersprechen. Die Frage ist aber jetzt, ob Athen auf diese Weise nicht zu große Zugeständnisse abverlangt wurden. Bis zu zwölf Prozent seines Brutto­sozialprodukts wird Griechenland bald für den Schuldendienst aufbringen müssen, hat der Chefökonom des IWF errechnet. Das ist eine gewaltige wirtschaftliche Knebelung. Sie kann fatale Folgen haben.

Meinung Reinhard Urschel zur Mai-Krawalle - Das Gewaltritual

Irgendwann gegen Ende der achtziger Jahre ist „Statt jammern und picheln, lieber hammern und sicheln“ zur beliebten Losung für die härtere Abteilung der Spaßguerilla von Kreuzberg SO 36 geworden. Seither ist der 1. Mai in Berlin und anderswo zum Tag oder genauer zur Nacht der Randale geworden.

Reinhard Urschel 02.05.2010
Meinung Klaus Wallbaum über den geplanten Landtagsneubau - Zeit für Umkehr

Es war eine Portion Trotz dabei und viel Selbstbehauptungswillen gegenüber den Kritikern, als sich eine stattliche Mehrheit des Landtags Mitte März für den Neubau des Plenarsaals entschied. Das geschah damals schon gegen warnende Stimmen aus der Regierung und aus der Spitze der Koalitionsfraktionen.

Klaus Wallbaum 29.04.2010
Meinung Mathias Philipp über die Gewerkschaften - Krisenkuscheln

Der 1. Mai ist auch nicht mehr das, was er mal war. 120 Jahre nach der Einführung des „Kampftages der Arbeiterbewegung“ ruht die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland vor dem Maifeiertag mehr auf den möglichen Krawallen linksradikaler Spontis und den Aufmärschen von Neonazis als auf den Kundgebungen des DGB. Wird die Stimme der Arbeitnehmer nicht mehr gehört?

Mathias Philipp 29.04.2010