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Meinung Gil Yaron zu Äqypten
Nachrichten Meinung Gil Yaron zu Äqypten
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21:31 26.06.2012
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Mursi weiß, dass er auf einem schmalen Grat unterwegs ist. Einerseits ist es seine historische Mission, nach Jahrzehnten der Unfreiheit unter Mubarak ein neues Kapitel aufzuschlagen. Andererseits muss er auch ein Bewahrer sein, was die innere Stabilität des Landes angeht. Ein falscher Schritt, und Ägypten droht ein Militärcoup oder ein Bürgerkrieg.

Derzeit befindet sich der Staat am Nil in einem prekären Schwebezustand. Noch während Mursi die Generale bauchpinselte, skandierten an die 100.000 Muslimbrüder auf dem Tahrir-Platz in Kairo: „Nieder mit der Herrschaft der Armee!“ Sie werfen dem Obersten Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks regiert, vor, einen „weichen Staatsstreich“ ausgeführt zu haben. In der Tat haben Ägyptens Militärs das Parlament aufgelöst, den Ausnahmezustand wieder eingeführt, die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und sich selbst sogar das Privileg eingeräumt, die neue Verfassung mitzuschreiben. Andererseits aber machten die Generale kurz vor einer kompletten Machtübernahme halt – und ließen Mursi die Wahlen gewinnen.

Islamisten und Militärs suchen Partner

Der Militärrat verfügt nicht nur über die bewaffneten Truppen, sondern hat auch politisch und ökonomisch noch immer viel Einfluss. In weiten Teilen der Bevölkerung genießen die Generale hohe Anerkennung. Dennoch erweisen sich die Muslimbrüder als stärkste zivile Kraft im Land. Die Armee konnte es sich nicht erlauben, das Wahlergebnis zu fälschen. Seit dem arabischen Frühling können selbst Ägyptens Generale nicht mehr ohne zumindest den Anschein von Legitimität regieren.

Die Anerkennung des Wahlsiegs Mursis hat die Gefahr eines unmittelbaren Zusammenstoßes vorerst abgewandt. Mursi bleibt keine Zeit zu feiern, es gilt, gewaltige Probleme zu lösen: In den Straßen Ägyptens herrscht Chaos, die Armut hat zugenommen, die Gesellschaft ist gespalten, die Politik scheint aufgrund des tiefen Zwists handlungsunfähig.

Doch bevor er anpacken kann, muss Mursi den Machtkampf mit dem Militärrat bestehen. Trotz des Kompliments an die Generale machte er sofort klar, dass er ihre Oberhoheit nicht anerkennt: Seinen Amtseid werde er nur vor dem Parlament leisten, sagte Mursi – vor jener Kammer also, die die Generale gern entmachten würden. Der Countdown zur ersten großen Krise nach dem Sturz Mubaraks läuft.

Weder Muslimbrüder noch Militärs werden am Ende eine Alleinherrschaft beanspruchen können. Sie brauchen Verbündete. Deswegen verhandeln die Islamisten bereits mit anderen Oppositionsgruppen – während auch der Militärrat um andere Teile der Zivilgesellschaft buhlt. Beide Tendenzen könnten im besten Fall zu einer Mäßigung beitragen, zu einer Orientierung zur Mitte hin.

Besonnen bleiben, Tag für Tag

Der Wahlsieg Mursis hat zumindest  Straßenschlachten verhindert. Statt offener Konfrontation erwartet die Ägypter  jetzt eher eine umfassende Frustration, quer durch die Lager. Denn weder Generale noch Islamisten haben eine Antwort auf die Frage parat, wie etwa die ägyptische Finanzkrise bekämpft werden soll, die längst dazu geführt hat, dass das arme Land immer heillosere Zinssätze für Kredite hinlegen muss.

Besonnenheit ist jetzt das Gebot der Stunde, auch im Verhältnis zum Nachbarn Israel. Viele Israelis hatten lange Zeit den Wahlsieg eines Muslimbruders in Kairo stets als schlimme Schreckensvision empfunden. Premier Benjamin Netanjahu indessen verfasste eine behutsam formulierte Verlautbarung: „Israel begrüßt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert das Ergebnis der Präsidentenwahlen.“ Neutraler ging es kaum: Es gab keine Glückwünsche, aber auf Anweisung Netanjahus nahm auch kein Kabinettsmitglied kritisch zum Wahlsieg eines Muslimbruders Stellung. Israels größte Sorge scheint zu sein, den noch verbleibenden, strategisch wichtigen Beziehungen mit Ägypten durch unbedachte Aussagen zu schaden. Friede und Sicherheit in der Region hängen jetzt Tag für Tag an der Frage, ob eine solche Umsichtigkeit erhalten bleibt.

Jörg Kallmeyer 25.06.2012
Reinhard Urschel 25.06.2012