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20:48 20.06.2018
Ab 1. August entfallen in Niedersachsen die Kita-Gebühren.
Ab 1. August entfallen in Niedersachsen die Kita-Gebühren. Quelle: picture alliance
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Hannover

Die Abstimmung über das Kita-Gesetz war schon vorbei, da wurde es im Landtag noch einmal persönlich. Alle Abgeordneten von FDP und Grünen gaben am Rednerpult längere Erklärungen ab. Nein, niemand von ihnen sei gegen beitragsfreie Kindergärten in Niedersachsen – wie von der SPD vorgeworfen. Einem aus ihrer Sicht schlecht gemachten Gesetz wolle die Opposition aber trotzdem nicht zustimmen. Und irgendwie passte dieses Ende zur monatelangen, aufgeregten Debatte um die Streichung der Elternbeiträge. Aus einer hübschen Idee wurde ein großes Ärgernis, über das sich Land und Kommunen beinahe überworfen hätten. Aus einem Wahlversprechen von SPD und CDU, das möglichst schnell eingelöst werden sollte, wurde ein hektisch und fehlerhaft gestricktes Gesetz, das am Mittwoch quasi in letzter Minute beschlossen wurde.

Um es klar zu sagen: Die Grundidee, den Kindergarten möglichst kostenlos zu machen, ist absolut richtig. Es geht um gleiche Startchancen für alle Kinder im Leben, es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es geht um eine finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Und es ist auch konsequent, die Kosten für einen Kita-Platz aus Steuermitteln zu finanzieren. Denn frühkindliche Bildung und Betreuung sind eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese sollte gerade in einer alternden Gesellschaft nicht alleine den Eltern aufgebürdet werden.

Was gibt es dann noch zu meckern? Eine ganze Menge. Da sind die rechtlichen Unklarheiten, die das Gesetz vielen Beteiligten beschert. Was ist mit den freien Trägern und den Einrichtungen mit besonderem pädagogischen Konzept, die um ihren Fortbestand bangen, wenn sie keine Zusatzbeiträge mehr erheben dürfen? Was ist mit der vorschulischen Sprachförderung, für die viele Kitas offenbar so schnell gar kein Konzept entwickeln können? Und nicht zuletzt: Wer in den Gratis-Kindergarten investiert, hat möglicherweise kein Geld mehr, um die Qualität von Kitas zu heben.

Ein Knackpunkt ist die notwendige Absprache mit den Kommunen über die Finanzierung, die offenbar selbst am Tag der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht in trockenen Tüchern war. Trotz Härtefallregelung legen viele Gemeinden am Ende drauf, weil sie künftig deutlich mehr als ein Drittel der Kosten für ihre Kita-Plätze tragen müssen. Dazu kommen möglicherweise die Kosten für neue Bauten und zusätzliche Erzieherinnen, so man denn überhaupt noch welche findet. Es wäre fatal, wenn Kommunen die fehlenden Kita-Einnahmen etwa mit höheren Beiträgen für Krippen wieder hereinholen wollten.

Das Streichung der Kita-Beiträge ist im Kern richtig, mit dem Gesetz hätte sich die Regierung aber ein Jahr mehr Zeit lassen sollen. Jetzt droht eine Reparatur am Bau.

Von Marco Seng