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Meinung Das Schicksalsjahr der FDP
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08:57 08.01.2015
Von Dirk Schmaler
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Die Lage ist düster, die Umfragewerte liegen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Der Parteichef der FDP soll die wichtigste Rede seines Lebens halten. Er warnt im Vorfeld vor einem „Säuselliberalismus“ und mahnt seine Partei, den „Markenkern“ der Wirtschaftspolitik nicht zu verwässern. Während seiner Rede vor Parteifreunden gibt es 35-mal Applaus, sogar Bravorufe.

Das war am 6. Januar 2011, der Vorsitzende hieß Guido Westerwelle, und die FDP war Regierungspartei. Geholfen hat die Begeisterung auf dem Dreikönigstreffen wenig. Vier Jahre später ist die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten; allein 2013 ist sie aus drei Landtagen geflogen. Umfragen zufolge liegt sie vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen weiter deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch heute wird wieder viel geklatscht werden, wenn Parteichef Christian Lindner in Stuttgart seiner gebeutelten Partei den Weg aus der Krise aufzeigt. Ob es diesmal hilft, ist aber fraglicher denn je.

Die erste Neuerung jedenfalls ist rein kosmetischer Natur: Das blau-gelbe Parteilogo soll durch die Farbe Magenta ergänzt werden. Inhaltlich ist – außer einem wärmeren Grundton – keine Revolution zu erwarten. FDP-Positionen „ohne Weichmacher“ soll es künftig geben: für die Abschaffung des Solis, für den Freihandel mit den USA, gegen die „leistungslose Schule“, für die Chance des Einzelnen. „So sind wir eben“, hat Lindner vorab erklärt – und klingt wie Luther vorm Reichstag zu Worms: Hier stehe ich und kann nicht anders!

Nur verlangt von Lindner niemand, liberale Positionen zu widerrufen. Im Gegenteil. Grundsätzlich ist die liberale Reformation längst vollzogen – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Die entscheidende Frage wird auch nicht sein, wer den reinsten Liberalismus vertritt. Die FDP braucht neue, interessante Konzepte. Für eine grundlegend neue Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die sich an den Werten des Grundgesetzes bemisst. Für rechtsstaatlich einwandfreie und gangbare Lösungen bei Freihandelsabkommen. Für die äußerst komplexe rechtliche wie ökonomische Gestaltung des digitalen Raums.

Das geht nur mit Kandidaten, die aus den bislang oft eher theoretischen Positionen Lindners eine sympathische und intelligente Politik ableiten können. Deshalb ist nicht heute der Tag der Entscheidung, sondern am 15. Februar in Hamburg. Schafft Spitzenkandidatin Katja Suding erneut die angepeilten 7 Prozent – und kann womöglich sogar eine Regierung mit SPD-Bürgermeister Olaf Scholz bilden –, dann kann das tatsächlich als „Eisbrecher“ wirken. Hamburgs sozialliberale Geschichte könnte die Wähler beflügeln, und auch im Bund könnte eine inhaltlich renovierte und organisatorisch geöffnete liberale Partei die Fantasie anregen. Geht die FDP aber in Hamburg und wenig später in Bremen unter, hilft tatsächlich nur ein liberaler Neuanfang. Womöglich ohne die FDP.

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