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Meinung Der Quotenstreit – echt peinlich
Nachrichten Meinung Der Quotenstreit – echt peinlich
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21:19 18.11.2014
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Dies ist nicht als Lob zu verstehen, wie zu jenen Zeiten, als nach der Übererfüllung von Planvorgaben in einem Teil dieses Landes noch Helden der Arbeit gekürt wurden. Nein, die CSU ist auf Krawall gebürstet. Sie will die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten deutschen Unternehmen verhindern. Warum? Das ist eine lange Geschichte, die bereits in der schwarz-gelben Koalitions-Ära begann. Aber genau deshalb wird der Streit immer peinlicher.

Man kann nicht behaupten, dass Frauenministerin Manuela Schwesig überstürzt handelt. Weil sich die Kanzlerin und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel im Frühjahr darauf verständigten, mit dem Gesetz noch etwas zu warten, begnügte sich Schwesig erst einmal mit der Vorstellung von Leitlinien. Nach der Sommerpause folgte ein Gesetzentwurf, dem viele CDU-geführte Ministerien seitdem die Zustimmung verweigern. Mittlerweile hat die Ministerin gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas, ebenfalls von der SPD, in der internen Ressortabstimmung den dritten Entwurf vorgelegt. Wann das Bundeskabinett wie üblich den Weg zur Beratung im Bundestag freigibt, steht in den Sternen. Vor einer Woche wurde das Thema in der Sitzung kurzfristig abgesetzt.

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Signale der Verständigung gibt es nicht. Statt dessen finden die Verweigerer immer mehr prominente Unterstützer in der Union. Fraktionschef Volker Kauder hat sich kürzlich sogar hilfesuchend an Kanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt, obwohl das Parlament formell noch gar nicht beteiligt ist.

Die Argumente gegen den Entwurf sind hanebüchen. Weil das Gesetz vorsieht, dass der erreichte Standard bei der Beteiligung von Frauen künftig nicht wieder unterschritten werden sollte, spricht die CSU von unerlaubter Übererfüllung des Koalitionsvertrags. Außerdem sorgen sich die Quotengegner, dass Anteilseigner von Unternehmen entmündigt werden. Die Familienunternehmer warnen vor einer „geschlechtsneutralen Bestenauslese“, als sei bei der Einstellung von Frauen nur mit Nieten zu rechnen. Vieles klingt nach Ausflüchten, als wolle man sich im alten Grundsatzstreit noch nicht geschlagen geben.

Geradezu lächerlich wird es, wenn sich führende Unions-Politiker brüsten, sie wollten der Wirtschaft nur weitere Belastungen ersparen, und wenn sie einen Ausgleich, zum Beispiel Bürokratieabbau, fordern. Mehr Frauen gegen weniger Bürokratie? Es gab Zeiten, da musste man nicht mehr darum streiten, dass Frauen in Führungspositionen eine Bereicherung sind – nicht als Rockträgerinnen, sondern aufgrund ihrer Kreativität, ihres Engagements und ihrer Kompetenzen. Und nun sind sie eine Last? Selbst eingefleischte Quoten-Gegnerinnen sind entsetzt.

Ein Trost: Weder die CSU-Spitze, noch Kauder werden die Quote verhindern können. Denn Schwesig hat eine wichtige Verbündete. Angela Merkel galt nie als Quotenfreundin; aber sie hat bereits mehrmals betont, dass man auch in diesem speziellen Fall Verträge einhalten muss.     

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