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Der Fall Edathy bleibt merkwürdig
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21:22 18.11.2014
Von Michael B. Berger
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Der Fall des Sebastian Edathy gehört zu den merkwürdigsten Politaffären dieser Republik. Da sickert durch, noch bevor die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann, dass Edathy möglicherweise etwas mit einem unappetitlichen Thema zu tun haben könnte – und prompt wird der aufstrebende Sozialdemokrat bei der Bildung der Großen Koalition vorsorglich nicht mit einem herausgehobenen Posten bedacht. Da ordnet die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung an, obwohl Edathy rein formell noch Immunitätsschutz genießt, weil das Rücktrittsschreiben noch gar nicht beim Bundestagspräsidenten angekommen ist. Da muss ein Bundeslandwirtschaftsminister zurücktreten, weil er sich falsch als Innenminister, aber fair gegenüber einem Regierungspartner verhalten hat.

Einige dieser merkwürdigen Begleitumstände listet jetzt das Landgericht Verden auf, um zu begründen, warum nicht ein einfaches Amtsgericht über den Fall Edathy urteilt, in dem es möglicherweise nur zu einer Geldstrafe kommt. Die Vergehen, wegen der die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage erhoben hat, scheinen strafrechtlich jedenfalls eher von geringerem Gewicht, wie das Landgericht in seiner Pressemitteilung aufführt. Die Straferwartung sei „eher im unteren Bereich“ anzusiedeln, schreiben die Richter. Aber es sei zu berücksichtigen, dass mit Edathy der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses vor Gericht stehe, dass der Fall erhebliche politische Folgen hatte und es ein außerordentliches öffentliches Interesse an dem Fall gebe. In der Tat.

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Einen Prominentenbonus, das kann man schon erkennen, wird Edathy jedenfalls nicht genießen. Eher schon das Gegenteil. Die Tatsache, dass er sich selbst kaum zu den Vorwürfen einlässt, macht die Sache nicht einfacher.     

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