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Meinung Ein Befreiungsschlag, der keiner ist
Nachrichten Meinung Ein Befreiungsschlag, der keiner ist
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00:15 26.06.2018
Felix Harbart, stellvertretender Chefredakteur der HAZ
Felix Harbart, stellvertretender Chefredakteur der HAZ Quelle: Alexander Körner/MADSACK
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Hannover

Am Donnerstag im Rat hat Oberbürgermeister Stefan Schostok den großen Befreiungsschlag in Sachen Rathausaffäre probiert. Kurz gefasst lief der auf eine recht simple Behauptung hinaus: Von dem rechtswidrigen Geschacher um das Gehalt seines Büroleiters Frank Herbert habe er nichts gewusst. Das kann theoretisch so sein – ein Oberbürgermeister muss nicht alles wissen. Dennoch fällt es schwer, Schostoks Erklärung vom Donnerstag einfach so hinzunehmen, wenn man nur ein bisschen pingelig ist. Es bleiben halt so viele Fragen.

Zum Beispiel: Schostok sagt, er sei nicht an Gesprächen über eine Gehaltserhöhung Herberts beteiligt gewesen. Das ist möglich, aber doch bemerkenswert. Herbert behauptet, er habe die Frage seiner Gehaltsaufstockung in einem Personalgespräch mit Schostok besprochen. Schostok beteuert, ein solches Gespräch habe nie stattgefunden, er selbst habe erst im August 2017 von den Gehaltswünschen Herberts erfahren. Klar ist jetzt schon: Einer der beiden lügt.

Und: Hat Schostok wirklich erst im August 2017 von dem Vorgang erfahren? Man fragt sich das, weil Härke Schostok bereits im Mai 2017 per Whatsapp-Nachricht darum bat, über die Forderungen Herberts zu sprechen. Antwort Schostok: „Ok!“ Wie kann das sein?

Schostok sagt weiter, im August 2017 habe Härke ihn auf „rechtliche Bedenken“ hinsichtlich der Zulage für Herbert aufmerksam gemacht. Diese hätten sich aus einem Papier ergeben, das Härke zwar bei dem Gespräch dabei gehabt, dem OB aber nicht gegeben habe. Außerdem habe Schostok der „Äußerung“ Härkes nicht entnehmen können, um welche Gehaltserhöhung es gegangen sei: die bereits genehmigte von 2015, oder die nun gewünschte von 2017?

Frage: Wie hat man sich dieses Gespräch vorzustellen? Nach Schostoks Schilderung so: Dezernent Härke will, wie mehrfach erbeten, über die rechtlichen Bedenken zu Herberts Gehaltswünschen sprechen. Dazu hat er ein Papier dabei, das er Schostok nicht zeigt, und kann dem OB nicht erklären, worum es überhaupt geht. Dieser fragt nicht nach, und beide gehen wieder auseinander. Seltsam – aber es wird noch seltsamer: Nach diesem Gespräch bittet Schostok seiner Schilderung nach Herbert darum, die Sache zu klären.

Frage: Herbert wird vorgeworfen, unrechtmäßige Gehaltsforderungen zu stellen. Wieso überlässt Schostok die Klärung dieser Angelegenheit ausgerechnet Frank Herbert selbst?

Im Oktober 2017 weist Schostok per Pressemitteilung den Vorwurf zurück, dass es Unregelmäßigkeiten bei Herberts Bezahlung gegeben habe. Im Juni 2018, mehr als ein Dreivierteljahr später, rückt die Staatsanwaltschaft an und ermittelt gegen Herbert. Nun plötzlich reagiert Schostok. Er lässt das bisherige Gehalt überprüfen und kürzen, nimmt Herbert den Büroschlüssel weg und schickt ihn in den Urlaub.

Frage: Warum musste erst die Staatsanwaltschaft kommen, bis der OB etwas unternahm?

Fragen über Fragen.

Die Bewertung, was juristisch von den Ausführungen Schostoks zu halten ist, obliegt der Staatsanwaltschaft. Am Ende wird diese aber nur klären können, ob Schostok bei der Gehaltstrickserei aktiv mitgemacht, oder dabei nur völlig den Überblick verloren hat. Besorgniserregend wären beide Ergebnisse. Vielleicht stellt sich der OB vor den Ermittlern auch ahnungsloser, als er ist – politisch macht er sich damit unmöglich.

Derweil türmen sich im Rathaus die echten Probleme auf. Zum Beispiel schaffen Stadt und Region es nicht, sich über die Steinwurfentfernung zwischen Maschpark und Regionshaus hinweg über einen Stadtbahnausbau zur Wasserstadt Limmer zu verständigen. Stattdessen fliegen jetzt zwischen Parteifreunden öffentlich die Fetzen. Andere Probleme wie der verkorkste Bau der Feuerwehrleitstelle oder die überfüllten Schulen harren ebenfalls einer Lösung.

Schostok sagte am Donnerstag noch: „Die Verwaltung war und ist zu jedem Zeitpunkt voll handlungsfähig.“ Auch dahinter steht ein großes Fragezeichen.

Von Felix Harbart