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Meinung Im Dämmerschlaf
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21:31 20.08.2013
Von Gabi Stief
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Es ist nicht groß aufgefallen, aber sollte noch einmal erwähnt werden: Kürzlich sind tatsächlich ein paar Hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Sammelwut und das Ausspähen der Amerikaner zu protestieren. Die Demonstranten in Berlin und Hamburg wirkten ernsthaft beunruhigt, aber die Menge blieb überschaubar. Prism? NSA? Das Thema erregt nur wenige, obwohl die grundsätzliche Bereitschaft, sich aufzuregen, groß ist. Vielleicht glauben ja viele, dass das Ganze nicht so schlimm sei, weil man nichts zu verbergen hat. Oder sie sagen sich: Hab’s doch gewusst!

Für die Sozialdemokraten ist das Ganze ein Drama. Denn der Wahlkampf dämmert weiter vor sich hin. Auch der Versuch, mit dem massiven Datenmissbrauch Stimmung zu machen, ist vorerst gescheitert. Peer Steinbrück kämpft und kämpft; aber nur die eigenen Leute bringt das bislang auf Trab. Anders gesagt: Der Wechsel drängt sich nicht auf. Schließlich sorgt die Kanzlerin für Ruhe, hält das Geld zusammen und macht von ihrer Arbeit kein großes Aufheben. Was will man mehr? Und was unterscheidet die großen Parteien überhaupt noch voneinander? Ist doch alles die gleiche Chose.

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Rente und Gesundheit ...

Das Bemerkenswerte ist: Die Differenzen sind beachtlich. Die Euro-Krise hat Regierung und Opposition im Bundestag zwar zusammenrücken lassen, als es darum ging, die nächsten Schritte zur Rettung Europas zu beschließen. Aber die Finanzkrise hat zugleich dafür gesorgt, dass die Lager wieder stärker in unterschiedliche Richtungen marschieren, wenn es um Umverteilung und um die Rolle des Staates geht. Linke Ideen, vor wenigen Jahren noch als Spinnerei verschrien, sind wieder gesellschaftsfähig. Das prominenteste Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer, die nun (fast) alle für richtig halten.

Jenseits von Prism gibt es einige durchaus spannende Fragen, die man den Politikern im Wahlkampf stellen könnte. Nicht nur, wann die Umgehungsstraße endlich gebaut wird. Man könnte diskutieren, wie der Sozialstaat angesichts der Schuldenbremse künftig finanziert werden soll. Wie gut kümmert sich diese Gesellschaft um alte, einsame Menschen? Wie viel wert ist ihr die Pflege? Wie sorgt sie für die Kinder, die zu Hause keine Geborgenheit finden?

Beim Thema Altersvorsorge ist längst ein Grundsatzstreit entbrannt. Ist es sinnvoller, die kurzfristig angesparten Milliarden zu verteilen, indem man die Rentenbeiträge weiter senkt, oder das Geld zu bunkern, um die Renten von morgen nicht allzu stark schrumpfen zu lassen? Alle Parteien sind sich darüber im Klaren, dass die private Altersvorsorge gescheitert ist. Was ist wichtiger: Geringverdienern im Alter eine Mindestrente zu garantieren, damit sie nicht auf die Fürsorge angewiesen sind, oder Mütter stärker als bisher für ihre Erziehungsarbeit zu belohnen? Beides ist kostspielig, selbst wenn Unionsfraktionschef Volker Kauder behauptet, die Milliarden für Eltern könnten aus der Portokasse der Rentenversicherung bezahlt werden.

Auch die Krankenversicherung ist ein Dauerbrenner. Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr, und damit die Finanzierungsprobleme; trotz milliardenschwerer Reserven, die schnell verfrühstückt sind. SPD und Grüne wollen den Sonderstatus der Privatkassen abschaffen und eine Bürgerversicherung gründen; Union und FDP versprechen, alles beim Alten zu lassen. Rot-Grün will den Vermögenden die Steuern erhöhen; Schwarz-Gelb will weder erhöhen, noch senken – einzig die „kalte Progression“ beenden, die kleine Lohnerhöhungen auffrisst.

... sind spannende Fragen

All dies ist im Wahlkampf kein Thema.  Zum Ärger der SPD. So wie die Kanzlerin gern bei den Sozialdemokraten abkupfert, versucht nun auch Steinbrück das Blatt zu wenden, indem er bei der Union abschreibt. Nach dem Motto, was schert mich mein Gerede von gestern, stellen führende Sozialdemokraten die geplanten Steuererhöhungen nun infrage. Marsch, kehrt! Angela Merkel hat bereits vor Jahren im Wahlkampf gelernt, dass sich Ehrlichkeit nicht auszahlt. Dafür wird man nicht gewählt.

Fest steht: Wer an der Regierung bleiben will, kann sich zurücklehnen. Wer die Regierung ablösen will, muss ackern. Nicht jeder hat so viel Glück wie Gerhard Schröder, dem im Wahlkampf 2002 das Thema Irak-Krieg zupasskam. Doch wie sorgt man für Diskussionen? Die SPD versucht es jetzt mit einer Programmversion in einfacher Sprache. Da heißt es dann: „Wir meinen: Menschen mit viel Geld sollen etwas mehr Steuern zahlen – für Bildung, Straßen und Städte.“

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