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Meinung Im Sinkflug
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08:23 31.07.2010
Von Klaus Wallbaum
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Dann kommt der Zwang, die Ausgaben radikal zusammenzustreichen, in einigen Jahren umso härter. Denn die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt für alle: In zehn Jahren sind zusätzliche Schulden überhaupt nicht mehr zulässig.

Niedersachsens Regierungschef David McAllister geht schon jetzt in den Sinkflug: Personal wird abgebaut, Zuschüsse werden gekürzt, Landesanteile an Firmen verkauft. Bei dieser Politik nimmt die Regierung in Kauf, dass es schon jetzt lange Gesichter gibt wegen des spürbaren Näherrückens der schönen Reise. Aber dafür wird am Ende die Landung sanfter.

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Nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz gebietet es, die gewohnte Flughöhe zu verlassen. Ein mächtiger Faktor ist der Bevölkerungsrückgang: Wenn die Einwohnerzahlen schrumpfen, müssen nach und nach auch die staatlichen Apparate kleiner werden. Erste Vorschläge zu einer durchgreifenden Verwaltungsreform kursieren schon, bislang fehlte der Landesregierung aber der Mut, diesen Prozess offensiv anzugehen.

McAllister sollte jetzt den Moment seines politischen Neuanfangs als Regierungschef nutzen. Er wäre schlecht beraten, zu viele Rücksichten zu nehmen auf die Kommunalwahl 2011 und die Landtagswahl 2013. Es mag hier und da Proteste geben. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird, auch mit Blick auf die Schuldenkrise von Staaten wie Griechenland, einen Kurs mittragen, der darauf zielt, dass das Land auf Dauer nicht mehr ausgibt, als es einnimmt.

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