Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Im Taumel
Nachrichten Meinung Im Taumel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:38 22.10.2010

Mit 62 Jahren in Pension, mit 67 Jahren ein Recht auf volle Rente selbst bei durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung verursachten Fehlzeiten: Was die Franzosen auf die Barrikaden gehen lässt, klingt nun wirklich nicht nach sozialer Grausamkeit. Sicherlich hatten sie vorher mehr: die Pension mit 60 Jahren eben, den Anspruch auf volle Rente mit 65. Aber das war geborgtes Glück. Jede zweite Rente ist heute durch Bankkredite des Staates finanziert. Allein die Altersversorgung lässt den künftigen Generationen aufgebürdeten Schuldenberg jährlich um 32 Milliarden Euro wachsen.

Protest aus den Fugen

Das Ausmaß des Protests verblüfft allerdings auch viele Franzosen. Gewerkschaftsbossen und intellektuellen Vordenkern ist die Widerstandsbewegung entglitten. Demonstranten blockieren hier einen Flughafen, da eine Autobahn, dort ein Benzindepot. Eine Minderheit greift zur Gewalt, liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündet Autos an und schlägt Schaufenster ein. Anders, als es in einem regelmäßig durch Streiks und Proteste erschütterten Land zu erwarten wäre, fehlt zum jüngsten Sturm auf die Staatsmacht die historische Parallele, die Orientierung verhieße.

Im Mai 1968, als aufgebrachte Studenten und Arbeiter gemeinsame Sache machten, das Pariser Quartier Latin einnahmen, zum Generalstreik aufriefen, gingen sie im Glauben ans kollektive Glück und eine bessere Gesellschaft auf die Barrikaden. Davon kann heute keine Rede sein. Der Vergleich mit den Vorstadtunruhen von 2005 verbietet sich ebenfalls. Im ganzen Land rebellierten damals die Nachfahren arabischer und schwarzafrikanischer Einwanderer gewaltsam gegen Diskriminierung. Und auch die Massendemonstrationen von 2006, die sich gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger richteten, sind mit denen von heute nicht zu vergleichen.

Damals hatte sich nicht der Staatspräsident für die Reform verkämpft. Jacques Chirac überließ das in weiser Vorausschau seinem Premier Dominique de Villepin. Chirac hielt sich während des Schlagabtauschs zwischen Regierung und Reformgegnern im Hintergrund, gab den Staatsmann, den Schlichter. Nicolas Sarkozy dagegen kämpft an vorderster Front. Nicht nur am Projekt Rentenreform, vor allem auch an seiner Person entzündet sich der Protest.

Sarkozy im Visier

Der Politiker steht im Ruf, mit den Reichen zu kungeln. Mit nur noch 26 Prozent Zustimmung ist er der unbeliebteste Staatschef der 1958 gegründeten V. Republik. Aber Sarkozy denkt nicht daran, aufzugeben oder auch nur den Kompromiss zu suchen. Er hat beschlossen, sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012 als Reformer zu profilieren, der gegen den Widerstand der Straße durchsetzt, was die Vernunft gebietet.

Mag sein, dass die Verabschiedung der Reform im Senat dazu führt, dass revolutionärer Zorn in dumpfen Groll umschlägt. Gut möglich ist auch, dass Sarkozy den ihm Mitte November zufallenden G-20-Vorsitz zu einem Comeback nutzen und als international erfolgreicher Staatsmann in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen kann. Doch so einfach vergessen und vergeben die protestierenden Franzosen eine Niederlage nicht. Offen ist allein, wer sich den Frust 2012 zunutze machen wird. Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 war es die fremdenfeindliche Nationale Front, deren Anführer Jean-Marie Le Pen die Sozialisten aus dem Rennen warf und in die Stichwahl gelangte. Wiederholung nicht ausgeschlossen.

Axel Veiel

Meinung Lars Ruzic zur Zuwanderung - Vor der Lücke

Ohne Menschen geht es eben nicht – nicht einmal in der hoch technisierten Automobilindustrie, wo das Personal für die Unternehmen längst zum untergeordneten Kostenfaktor geworden ist.

Lars Ruzic 20.10.2010
Meinung Stefan Koch zu Russland - Prekär

Auf dem diplomatischen Parkett wird dem Kreml für seine neue Gesprächsbereitschaft applaudiert. Doch gewonnen ist damit noch nicht viel. Die Ideen zu einem gemeinsamen Raketenschild und zu einer neuen Sicherheitsstruktur wurden in Moskau bisher lediglich danach beurteilt, wie sie sich für interne Machtkämpfe nutzen lassen.

Stefan Koch 20.10.2010
Meinung Gabi Stief zu Hartz IV - Der neue Kurs

Ist es ein Fluch oder die Bewährungsprobe für größere Aufgaben? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat’s nicht leicht. Sie muss nicht nur die Partner FDP und CSU von ihren Reformplänen überzeugen; sondern auch – und dies bereits zum zweiten Mal – die Opposition zum Mitmachen gewinnen.

Gabi Stief 20.10.2010