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Meinung In der Bredouille
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21:25 22.03.2010

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und sein Premier François Fillon versichern, sie hätten die Botschaft des Wählers vernommen und zögen Konsequenzen. Alles andere würde den Rechtsbürgerlichen ja auch als Arroganz ausgelegt, würde den Volkszorn noch mehren.

Das Dumme ist nur: Was der Wähler will, können Sarkozy und Fillon ihm nicht geben: Mehr Arbeit, mehr Geld, weniger Steuern verlangt er. Doch die globale Krise fordert ihren Tribut. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehnprozentmarke erreicht, Tendenz steigend. Die Kassen sind leer, die Verschuldung droht ein die Kreditmärkte beunruhigendes Ausmaß zu erreichen.

Um auch nur Bestehendes zu bewahren und zumal die Sozialleistungen weiter finanzieren zu können, bedarf es weiterer schmerzlicher Reformen. Auch wenn der Staatschef mit einer Miniregierungsumbildung den Anschein von Veränderung erweckt, in der Sache muss er notgedrungen weitermachen wie bisher.

Wenn Sarkozy Pech hat, wird sich der Volkszorn, der sich bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 an den Urnen nicht mehr Luft machen kann, auf der Straße Bahn brechen. Wenn der Staatschef Glück hat, ist ihm die Weltwirtschaft 2012 wieder gewogener und das erfolgreiche rot-grüne Oppositionsbündnis bis dahin an seinen eigenen Widersprüchen zerbrochen.

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21.03.2010