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22:58 20.06.2010

Und auch die Kanzlerin, die sich bislang – wie so oft – aus dem rüden Streit raushielt, schwört Besserung. An diesem Wochenende mahnte sie die CSU öffentlich, den Gesundheitsminister zu unterstützen – auch wenn er von der FDP ist. Schließlich habe Philipp Rösler eins der schwierigsten Ämter im Kabinett.

Dies ist noch untertrieben. Für Rösler dürfte das Regieren in den vergangenen Monaten eine höllische Achterbahnfahrt gewesen sein; so manche scharfe Kurve drohte ihn aus der Bahn zu werfen. Der Niedersachse hat durchgehalten; aber das Abenteuer ist noch nicht beendet. In der Nacht zum Sonnabend hat eine Koalitionsrunde ein Krisenprogramm für die Not leidenden Krankenkassen aufgesetzt, das vorerst nur aus einem Kapitel besteht. Ein zweites, das weitaus schwierigere, folgt in den nächsten Tagen und Wochen.

Alle müssen sparen

Einvernehmen herrscht erst einmal über einen Sparkurs, der im nächsten Jahr ausnahmslos alle treffen wird, die im Gesundheitswesen ihr Geld verdienen. Den niedergelassenen Ärzten wird der übliche Honorarzuwachs zusammengestrichen, was insbesondere die niedersächsischen Mediziner, die an der Honorarverteilung derzeit verzweifeln, ärgern wird. Die Kliniken werden vor allem bei den Mehreinnahmen durch mehr Operationen verzichten müssen. Die Apotheker müssen etwas abgeben, ebenso der Großhandel und die Pharma-Hersteller. Die Krankenkassen werden bei den Verwaltungskosten auf Diät gesetzt; ein Plus soll es nicht geben.

Die Kürzungen sind schmerzhaft, aber alternativlos. Die scheinbare Leichtigkeit, mit der sich die Koalition nun mit Kliniken und Ärzten anlegt, hat etwas mit der Dramatik der Lage zu tun. Die Dramatik besteht in der Größe des Problems, an der die Vorgängerregierung mit ihren Wohltaten nicht ganz unschuldig ist. Die Sparliste mindert das Defizit der Krankenkassen von voraussichtlich elf Milliarden Euro im nächsten Jahr bislang um gerade einmal vier Milliarden. Auch wenn, wie angekündigt, aus der Steuerkasse zusätzliche zwei Milliarden Euro überwiesen werden, droht AOK, BKK & Co. eine Restschuld von fünf Milliarden Euro, die sie ihren Versicherten in Rechnung stellen müssten. Bislang ist dies nur begrenzt möglich; die pauschalen Zusatzbeiträge dürfen nicht ein Prozent des Jahresverdiensts übersteigen. Erhöht man diese Grenze, wie die Koalition es erwägt, oder streicht man sie, bleibt die Frage: Wie verhindert man, dass für Geringverdiener oder Rentner der Kassenbeitrag unbezahlbar wird?

Die Frage hat in der Koalition in den vergangenen Wochen zu einem absurden Streit geführt. Verbissen kämpfte die CSU gegen eine Kopfpauschale, die zwar noch mit dem Namen Gesundheitsprämie daherkam, aber längst keine mehr war. So wird demnächst das kuriose Ergebnis zu besichtigen sein, dass zwar das 30-Euro-Modell von Rösler vom Tisch ist, aber der pauschale Zusatzbeitrag möglicherweise für einige auf 30 Euro steigt.

Prämie ist Zukunftsmusik

Bitter ist, dass die CSU das einzig Überzeugende an Röslers Konzept gleich mit abräumte. Ein letztes Mal sollte der Arbeitgeberbeitrag um gerade einmal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, bevor er eingefroren wird. Dieser Schritt hätte nicht nur die Krise der Kassen entschärft, er wäre auch gerecht gewesen, solange ein Systemwechsel Zukunftsmusik ist.

Und das ist er allemal. Ein halbes Jahr brauchte die Regierung, um dies einzugestehen. Nach dem Beharren auf Steuersenkungen ist dies der zweite große Selbstbetrug, mit dem die Koalition viel Zeit vertrödelt hat. Die Gesundheitsprämie ist ein Konzept, das durchaus überzeugend ist. Doch sie ist alles andere als alltagstauglich, wenn das Geld fehlt, um zu verhindern, dass der Chefarzt und die Sekretärin das Gleiche zahlen. Dass dieses Geld fehlt, weiß man längst.

Die Koalition ist in der Wirklichkeit angekommen: Sie muss Kosten sparen, Strukturen im System verändern und den Gesundheitsfonds weiterentwickeln. Am Freitag schaute man sich vor der Gesundheitsklausur das Spiel der Deutschen gegen Serbien an. Man werde so gut sein wie die deutsche Nationalmannschaft, hieß es vor dem Spiel. Am Mittwoch wird weitergespielt. In Südafrika und in Berlin. Hier wie dort ist ein Erfolg Pflicht.

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