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Meinung In hellerem Licht
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22:37 07.07.2010
Von Michael Grüter

In der Staatskasse macht sich dieser Erfolg in Steuermehreinnahmen und deutlichen Minderausgaben für die Arbeitslosigkeit bemerkbar. Die von der Großen Koalition errichtete Brücke Kurzarbeit hat getragen. Vom deutschen Jobwunder schwärmen internationale Beobachter. Die Wachstumsaussichten verbessern sich auf zwei Prozent. Ginge es nach den nackten Zahlen im Haushaltsvollzug, so hätte die Regierung 2011 ohne weitere Sparanstrengung die Neuverschuldung so weit zurückführen können, wie es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt.

Mehr Wachstum, weniger Schulden

Vorausgesetzt, die Erholung der Volkswirtschaft setzt sich fort, wird der Bund in den nächsten vier Jahren 115 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als noch 2009 geplant. Das ruft einen wichtigen Zusammenhang in Erinnerung. Mehr als jedes Zusammenkratzen in Sparrunden führt am Ende wirtschaftliches Wachstum zur Haushaltskonsolidierung. Mehr als jede Arbeitsfördermaßnahme löst eine starke Arbeitsnachfrage Probleme am Arbeitsmarkt.

Der Weg über die wirtschaftliche Belebung aber erübrigt nicht die mühsame Kleinarbeit. Vielmehr ergänzt und bedingt beides einander. Das ist die zentrale wirtschaftspolitische Lehre aus den Euro-Turbulenzen der vergangenen Monate. Beständiges Wachstum setzt solide Haushaltsfinanzen voraus. Ein realer Abbau von Schulden aber bliebe ohne Wachstum Träumerei.

In dieser Hinsicht ist die Regierung auf richtigem Kurs. Sie nahm die Entlastung durch Konjunktur und Arbeitsmarkt nicht zum Anlass, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Von „wachstumsfreundlicher Defizitreduzierung“ und einer „maßvollen Rückführung zu hoher Verschuldung“ spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble. Noch bewegt sich die Schuldenaufnahme mit derzeit 65 Milliarden Euro auf historischem Rekordniveau. Das ist ein bitteres Faktum trotz aller Aufhellung. Die Neuverschuldung von nur 24 Milliarden Euro für 2014 am Ende des Finanzplanungszeitraums aber ist nicht mehr als ein Hoffnungswert. Wann, wenn nicht jetzt, angesichts günstiger wirtschaftlicher Bedingungen, soll mit dem Sparen Ernst gemacht werden? Auch diese Lehre gilt es zu bedenken: je größer das Wachstum, desto größer die Möglichkeit zum Sparen.

Politisch wird es für die Regierung schwer, den Pfad zum Schuldenabbau einzuhalten. Das hat sich die schwarz-gelbe Koalition selber zuzurechnen. Die Ungereimtheiten ihrer Sparpolitik fallen im helleren wirtschaftlichen Umfeld stärker auf. Das fängt bei der gängigen Formel an, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt. Die Außenwirtschaftsbilanz sagt etwas anderes. Die Menschen in diesem Land produzieren erheblich mehr, als sie verbrauchen.

Fehlendes Gespür für soziale Balance

Über seine Verhältnisse gelebt hat der Staat, der noch zu Jahresbeginn mit einem über fünf Milliarden Euro schweren Steuergeschenk für Hoteliers, Erben und Unternehmen seine Einnahmen schmälerte. Den Gürtel enger schnallen aber sollen alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, denen 300 Euro monatlich beim Elterngeld gestrichen werden soll. Das fehlende Gespür für soziale Balance wird der Regierung zu schaffen machen, wenn im Herbst die Sparpläne in Gesetze gefasst werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind noch nicht im Sack.

Zu politischen Problemen kommen ökonomische Unwägbarkeiten. In den USA bleibt die Sorge vor einem „double dip“, einem zweiten Tief der Weltwirtschaft, virulent. Und wenn die Griechen nicht aus eigener Kraft aus ihrem Schlamassel herausfinden, kämen von dieser Seite neue Belastungen auf den Steuerzahler zu. Die Zukunft bleibt ungewiss. Eine Regierung, die mit Autorität beherzt und nachvollziehbar handelt, könnte Zuversicht stärken. Wo ist sie? Die Schwäche der Regierung wird zur größten hausgemachten Gefahr einer wirtschaftlichen Entwicklung, die ansonsten mindestens ebenso viele Chancen wie Risiken birgt.

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