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Meinung Jetzt hilft China Europa
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21:56 07.01.2011
Von Stefan Winter

China sei immer noch Entwicklungsland, schrieb er in einem Zeitungsartikel, umrankte das mit Sympathiebekundungen für die Deutschen und ließ Bekenntnisse zu mehr Offenheit und freien Märkten folgen. Fast vergaß man, dass seine Regierung den Friedensnobelpreisträger einkerkert.

Dann flog der Politiker aus dem Entwicklungsland nach Spanien ­– und half der einstigen Weltmacht des Kolonialzeitalters mit ein paar Milliarden Euro aus einer akuten Klemme.

Die Finanzkrise hat weltweit vieles verändert. Mancher früher schwache Staat wurde stärker, zugleich wurden starke Staaten schwächer. Und China wurde zum neuen Stabilitätsanker der Weltkonjunktur. Dort machen die europäischen Maschinenbauer ebenso ihr Geschäft wie die amerikanischen Konsumgüterkonzerne, von dort kommt das Geld für afrikanische Hafenanlagen genauso wie für den griechischen Schuldendienst. Die USA fallen unterdessen auf unbestimmte Zeit als Treiber der Weltwirtschaft aus.

Als China im großen Stil griechische Staatsanleihen kaufte und das mit umfassenden wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen verknüpfte, machten sich in der EU gemischte Gefühle breit. Einerseits kann Europa im Moment nichts so gut gebrauchen wie einen potenten, langfristig ausgerichteten Investor, der für alle Welt sichtbar sein Vertrauen in die Euro-Zone setzt. Andererseits signalisieren solche Geschäfte auch unverhohlen den neuen Machtanspruch Chinas. Mittlerweile ist das Land größter Gläubiger der USA, Schlüsselspieler im Rohstoffmarkt, Militärmacht mit wachsendem Ehrgeiz und nun auch Geldgeber schlingernder Euro-Staaten. Was könnten die Chinesen erzwingen, wenn sie es wollten?

Das weckt Ängste, zumal sich Ausländer schwertun, chinesische Motivlagen und Entscheidungsprozesse zu entschlüsseln. Kulturell ist das Land den Europäern bis heute fremd. Die Wirtschaftspolitik kreuzt in einem gigantischen Feldversuch entfesselten Kapitalismus mit zentraler Steuerung. Politisch ist China Diktatur und will es offenbar bleiben. Die neue Supermacht ist in jeder Hinsicht ein schwieriger Fall für das alte Europa.

Doch der Westen muss sich an die neue Größe im Weltgeschehen gewöhnen. Was ist besorgniserregend daran, dass Deutschland nicht mehr in absoluten Zahlen Exportweltmeister ist? Ist es nicht eine blanke Selbstverständlichkeit, dass ein Volk von 80 Millionen Menschen weniger produziert und exportiert als eins, das 15-mal so groß ist?

Die Chinesen haben Nachholbedarf. Jahrhundertelang ließen sie das Geschehen jenseits Asiens an sich vorbeiziehen. Die Europäer machten ihre Entdeckerfahrten, bauten Kolonialreiche auf, wurden die führenden Handelsmächte und hielten neben den aufstrebenden USA ihren Platz im 20. Jahrhundert. All das holt China jetzt auf.

Der Westen hat davon bisher enorm profitiert. Wirtschaftlich muss nicht der chinesische Erfolg Sorgen machen, sondern ein möglicher Misserfolg. Skeptiker warnen vor der Blase am Immobilienmarkt, vor wackeligen Banken, fehlender sozialer Sicherung und der Gefahr von Unruhen. Chinas Wirtschaftswachstum muss jährlich sechs bis zehn Prozent erreichen – bei Marken darunter gerieten der Wohlstandszuwachs und damit der innere Frieden in Gefahr. Ein Chinakenner verglich die Konstellation mit dem Film „Speed“: Fährt der Bus langsamer als 80 Stundenkilometer, fliegt er in die Luft.

So ist die chinesische Führung auch getrieben. Nicht umsonst reist Li Keqiang jetzt auf Goodwilltour durch Europa, in einigen Tagen bricht Staatspräsident Hu Jintao in die USA auf. Soll sich China weiter stabil entwickeln, braucht es freien Zugang zu den Weltmärkten, noch mehr Investitionen aus dem Ausland, kaufkräftige Kunden und zahlungsfähige Schuldner. So ist zwar ohne Frage eine neue Supermacht dabei, die Kräfteverhältnisse in der Welt dauerhaft zu ändern. Doch so sehr sie mit den Muskeln spielen kann – ernsthafte Probleme ihrer Handelspartner sind das Letzte, was sie braucht. Diese gegenseitige Abhängigkeit ist der große friedenssichernde Vorzug der Globalisierung – und sollte all jene beruhigen, die fürchten, China könnte sich seinen Platz in der Welt ähnlich rabiat erkämpfen wie einst die Europäer.

Meinung Andreas Geldner zur USA - Super-Griechenland

Zahlungsunfähigkeit – dieses Wort, das von US-Finanzminister Timothy Geithner im Streit um den US-Haushalt in die Runde geworfen wurde, klingt auf den ersten Blick dramatisch. Aber das politische Theater, das von Republikanern und Demokraten zurzeit um die absehbare Überschreitung des US-Schuldenlimits inszeniert wird, ist vor allem ein Beleg dafür, wie wenig ernsthaft das Thema Haushaltssanierung in den USA bisher angepackt wird.

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Meinung Stefan Koch zu Hartz IV - Weit weg vom Kern

Wieder einmal hat die Mehrheit im Lande Mühe, der Politik überhaupt noch zu folgen: Worum genau dreht sich mittlerweile der Verhandlungsmarathon rund um die Hartz-IV-Reform? Längst haben sich die Kontrahenten in ihrem Streit vom eigentlichen Kern jener Korrekturen verabschiedet, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verlangt hat.

Stefan Koch 07.01.2011
Meinung Christian Holzgreve zu Ungarn - Unwürdig

Wenn Viktor Orban in diesen Tagen ein Motto hat, dann dieses: Angriff ist die beste Verteidigung. Die übrigen Europäer hätten das umstrittene Mediengesetz noch nicht gründlich gelesen, erklärt er zur Begründung. Es mag schon sein, dass die 200 Seiten in den Hauptstädten noch nicht vollständig durchgedrungen sind.

Christian Holzgreve 06.01.2011