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Meinung Jörg Kallmeyer über alte Härte
Nachrichten Meinung Jörg Kallmeyer über alte Härte
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22:01 29.07.2012
Von Jörg Kallmeyer
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Hannover

Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte kompromisslos problematische Sicherheitsgesetze, die den Terror aus Deutschland fernhalten sollten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun bekommt den Ruf des Hardliners mit beherzten Führungsentscheidungen beim Verfassungsschutz und dem Rauswurf bei der Bundespolizei. Das allein sagt noch nicht viel über die Leistungen eines Innenministers, wohl aber über den Zustand der Sicherheitsbehörden.

Über Jahre drehte sich in der Debatte alles um die Bedrohung von außen. Wie es in den Behörden bestellt ist, die dem Innenminister unterstehen, interessierte nur am Rande. Die Mordserie des rechtsextremistischen NSU hat dafür gesorgt, dass sich der Blick gewendet hat. Der Austausch der Spitze beim Verfassungsschutz war die Folge eines Skandals. Ob dies auch für den Rauswurf des Chefs der Bundespolizei gilt, weiß man bislang nicht. Respekt jedenfalls, das weiß Friedrich, verschafft man sich in streng hierarchischen Organisationen nur mit entschlossenem Handeln an der Spitze.

In Konflikt kommt Friedrich mit Stilfragen. Die Entlassungen wurden vorab bekannt, das ist eine besondere Härte für die Betroffenen. Begründen kann er sie aus juristischen Gründen nicht, der Öffentlichkeit aber ist Friedrich noch Erklärungen schuldig. Um Noten für gutes Benehmen allerdings haben sich Innenminister – siehe oben – noch nie bemüht.