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Meinung Kalkulierter Ärger
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22:52 21.06.2010
Von Daniel Alexander Schacht

Eine wohlmeinende Warnung von einem Politiker, der sich „einer der besten Freunde“ Israels nennt? Oder ein Ultimatum? „Was passiert eigentlich um zwölf?“, fragt Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden. Gute Frage. Mit welcher Absicht ist Niebel unterwegs? Und in welcher Rolle?

Ganz gewiss geht es nicht darum, die israelische Blockade gutzuheißen. Genauso gewiss sollte ein deutscher Minister Gaza besuchen können. Aber gewiss ist auch, dass Niebel seinen Gaza-Ärger kühl kalkuliert hat. Schließlich wusste er um die Haltung Avigdor Liebermans schon vorm Treffen mit dem israelischen Außenminister, bei dem er gestern kein gutes Entree haben konnte. Dabei sind solche Begegnungen der zentrale Wirkungsort für einen Mann, der den Israelis mehr als die bisherigen Zugeständnisse in Gaza abringen will. Wer glaubt, nur öffentliche Kritik an Israels Politik werde in der Region alles zum Besten wenden, kann die Nahostdiplomatie gleich den Gaza-Aktivisten überlassen. Wer weiß, dass es darum geht, Leute wie Lieberman zum Einlenken zu bringen, wird weniger auf öffentliche Resonanz als auf die Chancen des persönlichen Gesprächs setzen. Genau das ist die Rolle eines Regierungsmitglieds.

Für Berlin geht es überdies darum, Vorbehalten zu begegnen, die seit der Ära Jürgen Möllemanns gegenüber FDP-Politikern in Jerusalem leicht wach werden. Dort erinnert man sich genau an die antiisraelischen Ausfälle des einstigen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die Niebels Parteichef Guido Westerwelle tatenlos hingenommen hat. Auch deshalb ist es nur Gesichtswahrung, dass Kanzlerin Angela Merkel sich gestern hinter Niebel stellte. Statt einer außenpolitischen Profilierung Westerwelles erlebt sie gerade eine Neben-Außenpolitik des Entwicklungshilfeministers, die mehr auf Applaus in Deutschland als auf Diplomatie in Nahost abzielt.

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