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Meinung Moskau verliert
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21:27 02.03.2014
Von Stefan Koch
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Russland, der strategische Partner? Der nette Energielieferant? Der freundliche Gastgeber der Olympischen Winterspiele? Alles Pustekuchen.

Nach diesem Wochenende wird eine ­erschreckende neue Frontlinie überdeutlich sichtbar: Wladimir Putin verstößt eiskalt gegen internationale Verträge und gegen das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn. Die Rückkehr Russlands zu einer Politik des 19. Jahrhunderts – wie sie sich zuletzt im August 2008 im Georgien-Krieg andeutete – ist im Kreml offenbar ausgemachte Sache. Der Kampf um die Ukraine führt jetzt jedem vor ­Augen, mit wem man es zu tun hat. Militärische Truppen ohne Hoheitsabzeichen in einen anderen Staat zu entsenden gleicht einem kriminellen Akt.

Der vermeintlich so starke Autokrat im Osten unterliegt allerdings einer Fehlkalkulation: Der Preis für sein neokolonialistisches Auftreten dürfte diesmal weit höher liegen, als er vermutet.

Jetzt rückt der Westen zusammen

Die dramatische Entwicklung sorgt, so bitter es klingt, innerhalb der Ukraine für eine gewisse Klarheit. Die anfäng­lichen Legitimationsschwierigkeiten, unter denen die prowestliche Übergangs­regierung in Kiew litt, lösen sich jetzt in Luft auf. Putins Truppenaufmarsch lässt in diesem krisengeschüttelten Land auch die zuletzt Zweifelnden wieder enger zusammenrücken: Der Weg nach Westen ­erscheint jetzt lockender denn je. Jedermann spottet nun in der Ukraine über die fadenscheinigen Begründungen der russischen Führung: Zuerst lässt sie reihenweise Pässe auf der Krim verteilen, um anschließend den Schutz der eigenen Staatsbürger einzufordern. Eine ähnliche Methode war bereits vor fünf Jahren in Südossetien und Abchasien zu beobachten.

Putin hat ein zweites Problem: Auch auf die sonst oft untereinander zerstrittene Staatenwelt des Westens hat sein Vorstoß gegen die Ukraine einen einigenden Effekt. Aus westlicher Sicht war der damalige Konflikt um Georgien schwieriger zu beurteilen, weil der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili als unberechenbarer Heißsporn galt. Heute aber sind die Konfliktlinien eindeutiger. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte sich Russland vor 20 Jahren verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Nun verwandelt sich ausgerechnet eine dieser Schutzmächte in einen Aggressor. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Zwar mag es auf den ersten Blick windelweich klingen, dass Barack Obama nur von seinen „Sorgen“ spricht und davon, dass dieser Überfall „Konsequenzen“ haben werde. In diesen schwierigen Tagen erweist sich der Chef des Weißen Hauses aber als kluger Staatsmann. Angesichts seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke ist Russland viel zu mächtig, als dass eine Kurskorrektur auf die Schnelle zu erreichen wäre.

Der große Energielieferant Europas lässt sich, das ist klar, nicht so einfach unter Druck setzen. Im Westen weiß man: Eine neue Eiszeit zwischen Ost und West würde zunächst Deutschland und andere EU-Staaten empfindlich treffen, die von den Rohstoffimporten aus Sibirien abhängig sind.

In Moskau drohen neue Protestwellen

Doch auch Putin hat wirtschaftliche Interessen. Die USA sind auf dem Weg, energiepolitisch zunehmend unabhängig zu werden. Die Deutschen erhöhen laufend ihren Anteil von erneuerbaren Energien. Und sogar in den Golfstaaten hat sich herumgesprochen, dass der zufällige Besitz fossiler Brennstoffe aus früheren Erdzeitaltern niemandem bis in alle Ewigkeit Reichtum und Macht garantieren wird.

Wie aber soll eine Modernisierung Russlands gelingen, wenn das Land sich global isoliert? Putin braucht auf Dauer jenseits seiner überkommenen Staatskonzerne ein quickes, erfindungsreiches Bürgertum. Doch genau diese Leute, die für die Zukunft Russlands wichtig wären, vermag er nicht zu gewinnen. Sein Vorstoß in der Ukraine vertieft noch die Kluft zwischen Putins Nationalismus und den kriegsmüden, urbanen Mittelschichten in Russland.

Schon am Sonntag zeigten junge Leute und Intellektuelle, was sie von Putins Kriegskurs halten. Sowohl in Moskau als auch in St. Petersburg kam es zu Demonstrationen; die Behörden mussten wieder Hunderte Menschen verhaften. Wenn es schlecht läuft für den Kremlherrn, sieht er sich bald wieder großen Massenaufmärschen gegenüber wie zuletzt 2012. Auch in der Ukraine wird die Zeit gegen ihn arbeiten. Putin mag die kleine Krim militärisch gewinnen. Doch die große Ukraine wird er politisch verlieren.

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