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Meinung Keine Heldentat
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20:17 13.12.2013
Von Klaus Wallbaum
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Die Proteste der Lehrerverbände und die immer neuen Demonstrationen von Schülern könnten den Eindruck vermitteln, beim rot-grünen Landesetat für 2014 handele es sich um einen hart erkämpften Sparhaushalt. Doch dieser erste Eindruck täuscht. Sicher, den Lehrern an den Gymnasien werden höhere Lasten aufgebürdet, über deren Berechtigung sich trefflich streiten lässt. Die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil bekommt so Spielraum dafür, in den nächsten Jahren Lehrerstellen vor allem in Gymnasien abzubauen. Aber das ist nur die eine Seite der rot-grünen Projekte.

Auf der anderen Seite gibt Rot-Grün die in diesem Jahr reichlich geflossenen Steuereinnahmen mit vollen Händen wieder aus. Ein Sanierungsprogramm für Straßen und für öffentliche Gebäude wird aufgelegt. Der Nachholbedarf sei hier gewaltig, wird argumentiert. Das mag stimmen. Aber neben zusätzlichen Investitionen hätte Rot-Grün mit ein wenig gutem Willen auch den Rotstift ansetzen können – etwa beim Behördenaufbau. Seit Langem wartet Niedersachsen auf eine mutige und entschlossene Verwaltungsreform, die vor allem den Abbau von Bürokratie zum Ziel hat.

Geschehen ist hier nichts, es wurden im Gegenteil Stellen vermehrt. Und dass sich 
Niedersachsen in Zeiten so prächtiger Steuereinnahmen immer noch eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro leistet, ist unverantwortlich. Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein Verzicht auf so hohe neue Kredite möglich gewesen? Der erste Haushalt der Regierung Weil ist daher keine Heldentat.

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