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Meinung Klaus Wallbaum über den Regierungswechsel im Landtag
Nachrichten Meinung Klaus Wallbaum über den Regierungswechsel im Landtag
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21:06 19.02.2013
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Alles lief wie vorausberechnet. Die konstituierende Sitzung des Landtags, von einem riesigen Medienrummel begleitet, war phasenweise geschäftsmäßig wie ein Routinetermin.
Selten hat aber auch ein neuer Ministerpräsident so aufrichtige und einfühlsame Worte gefunden wie Stephan Weil in seiner ersten Rede vor dem Landtag. Der Dank an den bisherigen Regierungschef David McAllister war nicht nur pflichtschuldig, er klang ehrlich und sogar herzlich. Da schimmerte Weils Bemühen durch, im Parlament auch einen Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg zu erreichen.

Gute Gründe für ein Denken ...

Jeder Regierungschef in Hannover hat gute Gründe, der Opposition die Hand zu reichen. Niedersachsens finanzielle Spielräume sind gering und werden in Zukunft noch enger. Für viele Vorhaben von Rot-Grün fehlt das Geld. Wenn Weil etwa die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen will, muss er an anderen Stellen kürzen und sparen. So etwas kann eher gelingen, wenn CDU und FDP nicht jeden Einschnitt blockieren, sondern zumindest die eine oder andere Kürzung mittragen.

Wenn in strittigen Sachfragen der eine oder andere Abgeordnete von Rot-Grün aus der Reihe tanzt, könnte Weil sich notfalls auf Stimmen der Opposition stützen. Im Interesse Niedersachsens läge zum Beispiel eine weitere Verwaltungsreform mit Stellenabbau. SPD und Grüne sind darauf bis jetzt kaum eingestellt, in betroffenen Landkreisen könnte zudem die Union mobil machen. So könnte Weil irgendwann an einen Punkt geraten, an dem er hier und da gezielt eine lagerübergreifende Politik organisieren muss: Rot-Grün plus X.

Noch ist es freilich nicht so weit. 2013 ist ein Wahlkampfjahr, die Bundestagswahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus. Aber wenn diese überstanden ist, sind die Probleme Niedersachsens nicht kleiner, sondern vermutlich eher größer. Dann wäre womöglich der richtige Zeitpunkt für eine Landespolitik, die auf einen breiten parlamentarischen Konsens setzt. Nur sind die Signale des Ministerpräsidenten dazu bisher noch unklar. Hier der Dank an McAllister – und dort ein Koalitionsvertrag, der doch an vielen Punkten eine sehr scharfe Abkehr von der bisherigen Politik markiert.

Die Union wird unter anderem auf die Schulpolitik blicken. Dass Rot-Grün die Gesamtschulen fördern will, ist klar. Aber was heißt das für die Gymnasien? Geraten sie dann wegen der rückläufigen Schülerzahlen in Existenznot? Weil versucht sich aus diesem Konflikt mit dem Hinweis zu retten, Eltern und Kommunen hätten die Entscheidung in der Hand. Doch ganz so einfach ist es nicht. Wenn Weil den Gymnasien weiter eine Chance geben will, muss er der Privilegierung der Gesamtschulen Grenzen setzen.

...über Parteigrenzen hinweg

Solange der Bundestagswahlkampf läuft, wird Rot-Grün die Konflikte mit Union und FDP in Niedersachsen eher betonen als bemänteln. Bemerkenswert und positiv aber ist die Tatsache, dass der neue Ministerpräsident das Kernproblem des Landes so deutlich beschreibt wie keiner seiner Vorgänger: Bevölkerungsrückgang und Überalterung gerade im Süden Niedersachsens.

Es spricht für Weil, dass er dieses Thema aufgreift. Die klassische Antwort, einfach nur Geld in arme Regionen zu pumpen, wird sicher nicht helfen. Nötig sind auch ein intelligenter Rückbau, eine vorausschauende und lenkende Landesplanung. Und auch dazu braucht man möglichst breite Mehrheiten.