Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Klaus Wallbaum über den Richterspruch zum Nord-Süd-Dialog
Nachrichten Meinung Klaus Wallbaum über den Richterspruch zum Nord-Süd-Dialog
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 25.10.2012
Anzeige
Bückeburg/Hannover

Niedersachsens Oppositionsführer Stefan Schostok sprach am Montag von einem „großen Tag für die Demokratie“. Das klingt gut – und es stimmt auch. Das höchste Gericht des Landes hat die Rechte des Landtags gegenüber der Landesregierung gestärkt. Knapp ausgedrückt bedeutet der Urteilsspruch folgendes: Wenn ein Minister auf die Frage eines Abgeordneten antwortet, darf er dabei nicht voreilig Behauptungen aufstellen, er muss sich gründlich vorbereiten und intensiv bei allen Beteiligten nachhaken. Bekommt er keine Klarheit über die Fakten, so muss er das Parlament für seine Antwort um Zeitaufschub bitten oder auf die Notwendigkeit weiterer Nachforschungen ausdrücklich hinweisen.

Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten, aber im Fall des Nord-Süd-Dialoges wurden sie von Finanzminister Hartmut Möllring missachtet. Er stritt am 19. Januar 2012 eine Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog von 2009 pauschal ab, obwohl er doch damals schon Hinweise auf die prägende Rolle des früheren Regierungssprechers Olaf Glaeseker bei der Veranstaltung gehabt haben musste. Möllring reagierte in jener Januar-Fragestunde des Landtags wie ein Verteidiger, dabei schreibt die Verfassung ihm als Antwortenden die Rolle des Aufklärers zu. In deutlichen Worten, viel drastischer als von Beobachtern vermutet, hat der Staatsgerichtshof gestern auf diese Mängel hingewiesen. Das Urteil ist eine Ermahnung an alle Regierenden, in ihrem Auftreten gegenüber dem Parlament nicht zu überheblich zu werden.

Ob nach dem Richterspruch alles besser wird? Jedem Minister bleibt nach dem Urteil ein Ausweg, wie er auf knifflige Fragen nicht antworten muss – er kann um Fristverlängerung bitten und behaupten, noch nicht alle nötigen Informationen zu besitzen.

21.10.2012
Klaus Wallbaum 21.10.2012