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Meinung Bitterer Ernst
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00:15 13.12.2013
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Wäre die Sache nicht so ernst, man könnte darüber lachen: Die Bundeswehr weiß nicht mehr, an wen sie allerhand teures Gerät zu Testzwecken verliehen hat. Ein Straßenbauamt plant eine Lärmschutzwand an der falschen Stelle. Ärzte können Brustvergrößerungen vornehmen, ohne Umsatzsteuer abzuführen. Und reiche Deutsche tricksen den Fiskus als „Goldfinger“ im Ausland aus. Das alles kostet uns viele Millionen. Der Bundesrechnungshof prangert das zu Recht an – zumal auch diese Absurditäten zur wachsenden Verschuldung des Bundes beitragen. Politik und Verwaltung sind hier aufgefordert, diese abstrusen Missstände so schnell wie möglich zu beheben.

Und doch darf man sagen: Im Vergleich zur „großen“ Haushaltspolitik handelt es sich um Peanuts. Gerade haben Union und SPD Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro bis 2017 vereinbart. Darunter sind so strittige Projekte wie die Mütterrente, die langfristig wohl nur über Steuererhöhungen zu finanzieren sein wird. Und hier kommt wieder der Bundesrechnungshof ins Spiel, der vor unsinnigen Mehrausgaben warnt. Es ist eine Mahnung zur rechten Zeit. Die nachträglichen Wahlgeschenke kann Schwarz-Rot derzeit nur verteilen, weil die Zinsen niedrig sind, die Steuereinnahmen sprudeln und die Finanzkrise Pause macht. Die vergangenen Jahre aber haben gezeigt, dass das kaum so bleiben dürfte. Die Folge: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt stünde plötzlich wieder in weiter Ferne.

Gutes Haushalten, das wissen Union und SPD natürlich, benötigt beides: kurzfristige Maßnahmen und langfristige 
Perspektive. Das Schließen von Steuerschlupflöchern gehört genauso dazu wie das Einhalten der bereits beschlossenen Schuldenbremse. Daran wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen.

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