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Meinung Das Unbehagen
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20:49 06.06.2014
Von Jörg Kallmeyer
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Es ist gerade einmal zwei Wochen her. Zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes hielt der Schriftsteller Navid Kermani im Bundestag eine Rede, die aufhorchen ließ. Man könne das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die der Verfassung zugefügt worden seien, sagte Kermani. Gemeint war das Grundrecht auf Asyl. Der Autor mit iranischen Wurzeln erhielt mehr als nur artigen Beifall.

Deutschland erlebte an diesem Tag die eine, die einfache Seite der Asyldebatte. Die Praxis der Flüchtlingspolitik aber ist selten so klar, sie ist vielmehr höchst kompliziert. Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über den Plan der Bundesregierung, Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter abschieben zu können. Die Grünen sprachen von einem „schlimmen Anschlag“ auf das Asylrecht. Was aber ist wirklich so schlimm daran, diese Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, wenn Asylbewerber aus dieser Region in den Verfahren ohnehin kaum eine Chance auf Anerkennung haben? Und: Ist es denn weniger schlimm, Europas Grenzen gegen Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten, die täglich um ihr Leben fürchten müssen?

Die Asylnovelle ist in erster Linie eine Anpassung des Rechts an die Wirklichkeit. Dass das Gesetzesvorhaben gleichwohl von einem Unbehagen begleitet wird, liegt nicht an der erweiterten Auflistung von sicheren Drittstaaten. Es liegt daran, dass es eine solche Staatenregelung überhaupt gibt. Man kann, wie der Schriftsteller Kermani, den Asylkompromiss von 1992 als Sündenfall sehen. Zugleich aber sorgt ebenjene Regelung dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland überschaubar und beherrschbar bleibt. Will man diesen Zustand wirklich verändern? In der Regierungsverantwortung belässt es auch die SPD bei einem leisen Grummeln.     

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