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Meinung Die Koalition steht - bis zum SPD-Votum
Nachrichten Meinung Die Koalition steht - bis zum SPD-Votum
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00:15 30.11.2013
Die Große Koalition kommt. Aber ohne Visionen.
Die Große Koalition kommt. Aber ohne Visionen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Es hat noch einmal heftig gekracht in der Nacht. Aber am Ende feiern die schwarz-roten Akteure das neue Zweckbündnis. Nach 17 Stunden Marathon haben die großen Drei den Knoten durchschlagen. Die Union hat es den Genossen alles andere als leicht gemacht, Angela Merkel wird mit dem Ergebnis gut leben können: Steuererhöhungen wird es nicht geben.

Die SPD hat noch eine große Klippe vor sich - das "Wagnis" Mitgliederentscheid. Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen aus taktischer Not, die Erwartungen nicht gerade gedämpft. Reicht das Ergebnis? Ja, es sind einige Punkte, auf denen "SPD" prangt, ob sie reichen, ist die große Frage. Durchgesetzt hat sich die SPD vor allem in den Fragen Staatsbürgerschaft,. Ein wichtiger Schritt zur gesellschaftspolitischen Modernisierung. Auch die Rente mit 63 für langgediente Arbeitnehmer und die Soi-Rente wird der Basis gefallen.

Damit ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder politisch beerdigt.  Schwieriger ist die Lage schon beim Mindestlohn. Bisher bestehende Billig-Tarifverträge bleiben erstmal bestehen. Das Signal mag nach außen funktionieren, aber im Detail kommt die Einigung  nicht als reine sozialdemokratische Lehre daher. Es wird jetzt auf die Führungskunst der SPD-Spitze ankommen, ob die Parteimitglieder die Große Koalition absegnen. Und die SPD zahlt mutmaßlich einen hohen Preis beim Personal.

Der wichtige Posten Energie und Umwelt geht vermutlich nicht an die SPD, Parteichef Sigmar Gabriel sieht eher eine Zukunft als Fraktionschef, wie es heißt. Der starke Mann der SPD nicht im Kabinett? Das könnte neue Spannungen verursachen. Die Große Koalition ist ein Zweckbündnis auf Bewährung. Vision hat sie nicht im Repertoire.

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