Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Die nächste
 Herausforderung
Nachrichten Meinung Die nächste
 Herausforderung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:12 26.09.2014
Von Jörg Kallmeyer
Anzeige

Nach jeder neuen Terrorwelle in der Welt beginnt in Deutschland eine innenpolitische Debatte: Reichen unsere Gesetze aus, um den Terror wirkungsvoll zu bekämpfen? Müssen die Vorschriften verschärft werden, um gewaltbereite Extremisten in die Schranken zu weisen?

Dieses Mal ist es nicht nur eine Anfrage an die Politik, sondern ein Auftrag: Die Vereinten Nationen verlangen von allen Staaten, im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) nachzurüsten. Zumindest für Deutschland möchte man gleich dagegenhalten: Schon im Zuge der Terrorabwehr gegen Al Qaida sind die deutschen Sicherheitsgesetze Schritt für Schritt so weit verschärft worden, dass die Grenzen des Rechtsstaats erreicht sind. Viel mehr geht einfach nicht. Das aber heißt nicht, dass der Staat zum Nichtstun verdammt ist. Er steht sogar in der Pflicht zu prüfen, ob geltende Bestimmungen nicht an veränderte Bedrohungslagen angepasst werden müssen. Und um nichts anderes geht es in der neuen Debatte darüber, ob die Personalausweise von IS-Verdächtigen gekennzeichnet werden sollen.

Anders als bei der Bedrohung durch Al Qaida geht es jetzt nicht darum, Terroristen bei der Einreise zu erkennen und zu fassen. Vielmehr sollen Islamisten erst einmal daran gehindert werden, aus Deutschland auszureisen und in den Krieg zu ziehen. Die Markierung von Ausweisen mag historisch belastet
sein – rechtlich aber wiegt sie nicht schwerer als der bereits mögliche Entzug des Reisepasses. Das Thema taugt also – anders als die ebenfalls geforderten Ausweisungen – nicht für innenpolitische Grundsatzdebatten. Es wirft eher praktische Fragen auf: Wie können mögliche Dschihadisten frühzeitig identifiziert werden – und wie kann verhindert werden, dass wieder Informationen zwischen den Behörden versickern?

Meinung Freiwillige aus Deutschland - Mut und Mitgefühl
 gegen Ebola
Susanne Iden 26.09.2014
Reinhard Urschel 25.09.2014
Meinung Gefahren ausgeblendet - Das Klima wartet nicht
Ralf Volke 25.09.2014