Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Falsche Töne eines Präsidenten
Nachrichten Meinung Falsche Töne eines Präsidenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:06 22.04.2015
Von Michael B. Berger
Anzeige

In der Flüchtlingspolitik hat sich mittlerweile ein seltsamer Wettbewerb entwickelt. Während aus dem Mittelmeergebiet katastrophale Nachrichten von gekenterten Schiffen und ertrunkenen Menschen vermeldet werden, überbieten sich hierzulande Kommunen mit Klagen über zu hohe Anforderungen. Und dazwischen platzieren immer wieder Politiker Forderungen nach neuen Flüchtlingskontingenten. Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann macht in diesem Spiel um Mitleid und Aufmerksamkeit munter mit. Und der Emsländer, dem starke Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt nachgesagt werden, braucht viel Aufmerksamkeit.

Man würde seiner Forderung, 1000 verfolgte Christen in Niedersachsen aufzunehmen, sofort zustimmen, wenn sich nicht ein anderer Ton unter die Debatte mischen würde. Denn Busemann verbindet seinen Aufruf nach mildtätiger Hilfe mit einem deutlichen Seitenhieb auf Christian Wulff, seinen Parteifreund und früheren Erzrivalen. Aber: Was in aller Welt hat die Frage, welche historische Identität Deutschland zukomme, mit der konkreten Hilfe Niedersachsens in der Flüchtlingsfrage zu tun? Gar nichts. Hätte sich Busemann diesen Seitenhieb verkniffen, wäre sein Anliegen echter angekommen.

Es setzt dennoch falsche Signale. Denn solange sogar in Flüchtlingsbooten Moslems Christen von Bord werfen, sollte sich der Staat davor hüten, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss die Schutzbedürftigkeit oberstes Kriterium sein, und nicht, ob jemand Katholik, Protestant, Aramäer, Muslim, Jeside ist oder zur Bahai-Religion gehört. Auf einem anderen Blatt steht, dass die Christenverfolgung weltweit zugenommen hat – nicht nur im arabischen Raum. Aber deshalb sind Christen nicht die besseren Flüchtlinge.   

Hendrik Brandt 21.04.2015
Thorsten Fuchs 20.04.2015
Meinung Tarifverhandlungen bei Bahn und GDL - Es geht um die Machtfrage
20.04.2015