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Meinung Ein erster Schritt
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21:02 28.02.2014
Von Karl Doeleke
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Niedersachsen gilt mit seinen vergleichsweise reichen Vorkommen an Öl und Gas als das Texas Deutschlands. Die Schätze will das Land heben, aber nicht das Dorado des Frackings werden, wo – wie in den USA – relativ hemmungslos Chemikalien in das Erdreich gepresst werden können, um verschlossenes Gas förderbar zu machen. Erstmals sollen die Energiekonzerne nun verpflichtet werden, konkrete Daten über die Auswirkungen ihres Tuns zu liefern, bevor sie den Bohrer auch nur angesetzt haben. Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein erster Schritt zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Mehr aber nicht.

Fracking ja, aber bitte nicht in meinem Vorgarten: Unfreiwillig hat sich der Boss des amerikanischen Energieriesen ExxonMobil in der Debatte über die Auswirkungen des Frackings selbst entlarvt. Rex Tillerson hat sich erfolgreich vor Gericht gegen ein Fracking-Projekt in der Nähe seiner Luxusranch in Texas gewehrt – und wird nun im Internet mit Hohn und Spott übergossen. Betroffene in Niedersachsen haben dagegen wenig zu lachen, wollen sie gegen Fördergenehmigungen in der Nachbarschaft vorgehen – das aktuelle Berg- und Wasserrecht und auch die Rechtsprechung machen es ihnen schwer. Werden die Konzerne aber gezwungen, die Auswirkungen ihrer Bohrvorhaben vorab zu untersuchen und zu veröffentlichen, ist zumindest für etwas mehr Waffengleichheit gesorgt.

Das Land geht dabei in puncto Öffentlichkeitsbeteiligung in Vorleistung: An der Ausarbeitung des Erlasses sind Industrie wie Bürgerinitiativen beteiligt. Beide Seiten sollten die Gelegenheit nutzen, sich konstruktiv einzubringen. Verweigerung, weil der Erlass den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht, nützt nichts. Zumal die Weichen am Ende in Berlin gestellt werden.

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