Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Guter Tag für 
den Rechtsstaat
Nachrichten Meinung Guter Tag für 
den Rechtsstaat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:07 10.06.2014

Seit Dienstag dürfen sich die Träger der roten Roben in Karlsruhe wieder eins fühlen mit der öffentlichen Meinung in Deutschland. Dabei geholfen hat ausgerechnet der Altbundespräsident Christian Wulff. Weil der sich nach einer beispiellosen Skandalspirale trotz eines Ehrensolds von 200 000 Euro jährlich „ganz unten“ sah, hatte er als Staatsoberhaupt entnervt aufgegeben. Es kam zur raschen Neuwahl eines Präsidenten – und zum deutschen Glücksgriff mit Joachim Gauck.

Affärenfrei absolviert der Pastor aus dem Osten seitdem die Staatsgeschäfte, allzeit bereit, die Integration zu fördern. Er musste die Neonazis vom Schlage der NPD oder noch schlimmer nicht unbedingt als „Spinner“ bezeichnen. So harmlos sind die nicht. Aber als Bundespräsident durfte Gauck sich lautstark einmischen in eine gesellschaftspolitische Kraftprobe: die oder wir? Wer soll die demokratischen Regeln bestimmen, wenn es gilt, das Asylrecht und überhaupt die Herrschaft des Rechts zu schützen?

Gauck nutzte das klassische Instrument des Präsidenten, die Rede, und er schaffte es, dass ihm sogar die rechtsextreme NPD zuhörte. Das ist besser als jeder verkrampfte Verbotsantrag. Juristen der Rechtsextremisten hatten den Plan, den Staat lächerlich zu machen. Das Verfassungsgericht sollte den Präsidenten in die Schranken weisen. Die NPD hat das Recht gesucht, und das Volk hat Gerechtigkeit erfahren.

Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, dass diese versprengten Gestalten mit Kandidaten-Mätzchen eine seriöse Wahl lächerlich machen. Sie haben mit ihrem Gang nach Karlsruhe nun auch dafür gesorgt, dass der Bundespräsident endlich – und auch noch höchstgerichtlich – abgesichert Klartext reden darf, auch wenn es braunen und anderen Antidemokraten wehtut. Ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Von Dieter Wonka

Syrien ist in Vergessenheit geraten. Immer mehr Menschen fliehen. Beinahe täglich fangen jetzt italienische und griechische Hafenpolizisten Syrer ab, die sich nach Europa retten wollen, aber kaum legale, sichere Möglichkeiten dazu haben. Das Schweigen der Demokraten ist eine Schande. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Marina Kormbaki 10.06.2014

Poroschenko hat gelernt, politisch flexibel zu sein. Vielleicht ist es gerade diese Flexibilität, der Poroschenko breite Akzeptanz in der Bevölkerung beschert und ihm auch in der Außenpolitik Handlungsspielräume verschafft. Ein Kommentar von Anita Kecke.

09.06.2014

Christian Wulff war ganz oben – dann kam der Sturz. Daraus abgeleitet ergibt sich der Titel seines Buches: „Ganz oben, ganz unten“. Doch Wulffs Aussichten, jetzt nach ganz oben zurückzukehren, sind gering. Eine Analyse von Klaus Wallbaum.

Klaus Wallbaum 12.06.2014