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Meinung Gefährliches Spiel in Athen
Nachrichten Meinung Gefährliches Spiel in Athen
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22:00 09.02.2015
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Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es klang wie eine Wahlkampfrede. Vor zwei Wochen legte Alexis Tsipras seinen Amtseid als griechischer Premierminister ab, doch in der Rolle des Regierungschefs ist er noch nicht angekommen. Er spricht wie ein Oppositionsführer, der keine politische Verantwortung übernehmen muss. Wer gehofft hatte, Tsipras werde anlässlich der Präsentation seines Regierungsprogramms einen Schritt auf die europäischen Partner zugehen, deren Hilfe er braucht, und zumindest einige seiner unerfüllbaren Wahlversprechen zurückstellen, wurde enttäuscht. Stattdessen bringt Tsipras wieder Reparationszahlungen von Deutschland ins Spiel.

Viele Ankündigungen der neuen Regierung werden Griechenland zurückwerfen. Der Privatisierungsstopp und die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen werden auch die letzten Investoren vergraulen. Die Anhebung des Mindestlohns und die Annullierung der Tarifvertragsreformen werden die mühsam verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder schmälern. Die Wiedereinstellung Tausender entlassener Staatsbediensteter wird die öffentliche Verwaltung aufblähen, die versprochenen Steuersenkungen werden die ohnehin wachsende Finanzlücke vergrößern.

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Der bedenklichste Punkt ist aber: Tsipras sträubt sich weiter gegen eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms, denn das, so sagt er, bedeute eine „Verlängerung von Fehlern und Desastern“. Es scheint, als wolle Griechenland nicht gerettet werden. Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis spielen ein gefährliches Spiel. Denn sie unterschätzen, dass es in Europa nicht wenige gibt, die jetzt eine Chance sehen, das leidige Griechenlandproblem ein für alle Mal zu lösen – mit einem „Grexit“, einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro.

Klaus Wallbaum 08.02.2015
Matthias Koch 08.02.2015
Volker Wiedersheim 06.02.2015