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Meinung Geld geht vor
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20:10 27.03.2014
Von Dirk Schmaler
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Für Steuerkriminelle wird es künftig deutlich teurer, eine Selbstanzeige zu verfassen. Der Zinszuschlag für das hinterzogene Geld soll höher, der Zeitraum zur Offenlegung verlängert werden. Was wie eine deutlichen Reaktion nach dem Fall Hoeneß klingt ist allerdings nicht viel mehr als ein Rückzugsgefecht der Landesregierungen, um eine der umstrittensten Regelungen des deutschen Strafrechts am Leben zu erhalten.

Denn das ist der eigentlich wichtige Beschluss des Finanzministertreffens: Eine Strafe haben Steuerbetrüger auch weiterhin nicht zu erwarten, wenn sie sich nur irgendwann nach Jahren oder Jahrzehnten der kriminellen Machenschaften selbst anzeigen.

Aus den Gründen für die ungewöhnliche Milde bei Steuerbetrug machen die Finanzminister keinen Hehl. Sie wollen nicht auf das Geld verzichten, das durch die Selbstanzeigen zusätzlich in die Staatskassen fließt. Das sind mittlerweile jedes Jahr Hunderte Millionen Euro.

Aus Sicht der Finanzminister ist die Haltung verständlich. Und dennoch hat der Deal mit den Straftätern einen hohen Preis. Der Staat erweckt den Eindruck, ihm sei Geld wichtiger als Gerechtigkeit. Andere Straftäter, die keine Millionen auf Schweizer Konten anzubieten haben, haben nicht die Möglichkeit, einer Strafe durch Selbstanzeige zu entgehen.

Die Verurteilung von Hoeneß spricht nur auf den ersten Blick dafür, dass das System funktioniert. Denn hätte Hoeneß nicht aus Angst entdeckt zu werden seine Selbstanzeige in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hastig und unvollständig verfasst, wäre er heute ein freier Mann. Und nicht nur das: Niemand außer dem Finanzamt München hätte je von seinen Zockerkonten erfahren. Die Finanzminister sind der Meinung, dass das auch in Zukunft so bleiben soll.

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