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Meinung Grüne am Zug
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21:04 30.08.2013
Von Hendrik Brandt
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 Der politische Aufbruch von Rot und Grün im Land ist erst einmal zu Ende. In Windeseile und auf offener Bühne ist der letzte Anfangszauber entschwunden. Zwei tapsige Grüne haben Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kabinett in die erste echte Krise manövriert. Der eine schreibt Aktenvermerke, die – nach allem was wir wissen – falsch sind, der andere findet das nicht so wichtig: Udo Paschedag und Christian Meyer haben in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass sie das Handwerk des Regierens in Teilen nicht beherrschen. Der Staatssekretär musste folgerichtig gehen; sein Minister ist nur noch im Amt, weil sonst die Koalition mit ihrer hauchdünnen Mehrheit gefährdet wäre. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Mann wie Stephan Weil, den die Naivität Meyers in der Auto-Affäre gehörig aufgeregt haben muss, dennoch an ihm festhält. Die Grünen aus der radikaleren Ecke der Partei wollen es so.

Das Land wird diese Affäre überleben, und Rot-Grün mit einiger Wahrscheinlichkeit auch. Aber die Inhalte, für die Meyer steht und mit denen er in den vergangenen Monaten durchaus punkten konnte, werden es nun schwer haben. Wie soll man einem Minister glauben, dass er eine Agrarwende hinbekommt, wenn er nicht einmal sein Haus im Griff hat? Oder einen Beamten zur Konferenz der Landwirtschaftsminister schicken muss, weil er selber erstmal Richtlinien studieren und politische Aufräumarbeiten verrichten muss? Ohne Meyer ginge vieles leichter. Die Grünen sind am Zug.

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