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07:00 05.06.2014
Von Michael B. Berger
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Landesjustizministerin Anke Niewisch-Lennartz hat einen großen Vorteil: Als gelernte Verwaltungsrichterin ist sie vom Fach. Das bringt zugleich einen großen Nachteil mit sich: Als langjährige Juristin im Landesdienst vertraut sie sehr der Arbeitsweise der Justiz. Dem Anschein nach lässt sie ihre Behörden schalten und walten – sogar wenn Gefahr im Verzug ist.

Niewisch-Lennartz ist im Falle des Sicherheitsverwahrten Reinhard Rühs erst einmal den Ratschlägen ihrer Experten gefolgt. Sie wollten den Mann, der zum Sicherheitsrisiko geworden ist, möglichst ohne öffentliche Begleitmusik fassen können. Säße Rühs wieder im Gefängnis, stünden die Staatsanwälte jetzt als Helden da.

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Ihre Taktik ist aber nicht aufgegangen, und nun hat die Ministerin ein handfestes Problem: Ist zu verantworten, dass ein hochgefährlicher Mann tagelang in Niedersachsen frei herumlaufen und sich möglicherweise sogar neue Opfer suchen kann, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wird? Führung kann nicht heißen, vom Apparat geführt zu werden. Das muss die Ministerin wissen. Das anfängliche Schweigen der Staatsanwaltschaft widerspricht all den Predigten von Rot-Grün über Transparenz.

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