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19:28 27.10.2017
Von Heiko Randermann
Quelle: dpa
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Hannover

Viel Gutes ist am Freitag über den neuen Landtag gesagt worden: Hell sei er und offen. Tatsächlich sieht er schick aus, er hat eine moderne Technik bekommen - und dazu ist er noch pünktlich und innerhalb des Budgetrahmens fertig geworden, jedenfalls fast. Kritik gab es keine am neuen Plenarsaal, was angesichts der Geschichte seines Umbaus ein kleines Wunder ist: Eineinhalb Jahrzehnte lang wurde leidenschaftlich über dieses Haus gestritten, Pläne wurden ent- und wieder verworfen und ein Neubau erst beschlossen und dann wieder abgesagt. Um dann am Ende nicht in verhärtete Fronten, sondern in ein richtig gutes Ergebnis zu münden.

Zu verdanken ist das zu einem guten Teil der hannoverschen Stadtgesellschaft. Als die Landtagsabgeordneten im Jahr 2010 mehrheitlich für den Abriss und Neubau des Plenarsaals gestimmt hatten, war es der Protest aus der Landeshauptstadt, der das verhinderte. Zwei Sichtweisen prallten damals aufeinander: Die innen sitzenden Parlamentarier wollten aus dem marode gewordenen und eng geschnittenen, manchmal muffelnden Saal einfach nur raus. Die außen stehenden Bürger wiederum wollten den vertrauten Betonkubus nicht aufgeben, der für sie Teil des Gesichts ihres Landtags geworden war. Erst dadurch wurde ein dritter Weg möglich zwischen Totalabriss und Verharren im Weiter-so. Und es war gut, dass sie sich durchsetzten, denn aus heutiger Sicht muss man sagen: Es wäre schade gewesen, wenn man den Plenarsaal vom Leineschloss abgetrennt hätte, so wie es die Neubaupläne vorsahen.

Man kann diese Episode abtun als ein Beispiel dafür, wie abgehoben unsere Politiker bisweilen sind. Doch man kann sie auch als Lektion über die Lernfähigkeit des Parlamentarismus ansehen. In einem autoritären System wäre der Protest der Bürger durch abgehobene Politiker einfach ignoriert oder unterdrückt worden. Unsere Volksvertreter sind gezwungen, ihn ernst zu nehmen. Das ist ein Zeichen von Stärke des Systems, nicht von Schwäche.

Föderalismus ist in Europa nicht obsolet

Am Ende des Prozesses hat Niedersachsen sich für seine Landespolitik eine würdige und - im Vergleich zu früher - deutlich größere Bühne gebaut. Ein Zeichen von Selbstbewusstsein, das in diesen Zeiten wohltuend wirkt. Denn der Föderalismus ist in einem Europa der Regionen alles andere als obsolet geworden. Wo Nationen nicht gelernt haben, regionalen Identitäten eine politische Stimme zu erlauben, da werden diese Stimmen umso lauter. Das muss nicht in Abspaltungsversuche münden wie in Katalonien, aber es kann sich in einer zunehmenden Entfremdung von der Zentralregierung ausdrücken, wie sie in vielen Ecken Europas zu beklagen ist. Es braucht einfach zwischen Bundestag und Bürgermeister eine politische Ebene, die regional wirken kann. Man mag Landespolitik bisweilen ärgerlich finden oder langweilig - aber notwendig und wichtig ist sie.

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