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Meinung Kühle neue Töne Richtung USA
Nachrichten Meinung Kühle neue Töne Richtung USA
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21:50 16.07.2014
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Nach dem jüngsten Telefonat zwischen Merkel und Obama teilt die Bundesregierung mit, man wolle „weiter im Gespräch bleiben“, weil die „unterschiedlichen Vorstellungen von Geheimdienstarbeit im 21. Jahrhundert“ fortbestünden. Mit anderen Worten: Merkel will nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Kühl bat sie um Ausreise des amerikanischen „station chiefs“ der US-Geheimdienste aus Berlin, kühl berichten nun ihre Leute von den Kontakten der Chefin mit dem amerikanischen Präsidenten.

Merkel ahnt, dass sie damit gut ankommt: Erstmals verhält sich die Kanzlerin gegenüber den USA so, wie es die große Mehrheit im Land zu erwarten scheint. Die meisten Deutschen sind tief empört über das, was sich die USA herausnehmen: Erst hören sie das Handy der Kanzlerin ab, dann zahlen sie auch noch Geld an deutsche Geheimniszuträger aus sicherheitsrelevanten Behörden. Den deutschen Diensten fehlt für derlei Treiben das Personal, das Geld und nicht zuletzt die Dreistigkeit.

Allerdings bleibt die Frage, wieso die Kanzlerin sich nicht schon vor einem Jahr so alarmiert zeigte. Damals schreckte Edward Snowden die Fachwelt auf. Millionenfach, das weiß man jetzt, werden Bürgerrechte in Deutschland durch einen fremden Staat durchlöchert. Die Kanzlerin beschloss seinerzeit, das Thema zunächst so klein wie möglich zu halten. Das geht nun nicht mehr. Die Amerikaner selbst haben diese Pläne mit ihren immer neuen unseligen Aktionen durchkreuzt. Heute handelt Merkel in vergleichbarer Lage anders.

Nicht zum ersten Mal wird jetzt eine anfangs nicht absehbare Abfolge unterschiedlichen Regierungshandelns am Ende als Ausdruck einer durchdachten Strategie verkauft. In dieser Taktik hat Merkel, die heute 60 Jahre alt wird und schon seit 2005 regiert, mittlerweile einige Übung.

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