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21:40 25.07.2013
Von Reinhard Urschel
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 Als Mann fürs Geheime im Kanzleramt muss Ronald Pofalla seine Worte wägen. Durch manch öffentlich gewordene Äußerung über Kollegen wissen wir, dass ihm das nicht immer leichtfällt. Doch in der Datensammelaffäre der Geheimdienste aus den USA und Deutschland hat der Kanzleramtsminister lange stillgehalten, obwohl er gespürt haben muss, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gerät. Er hätte sie längst entlasten müssen, indem er dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenlegt, was die Bundesregierung über die Datensammelleidenschaft der Dienste weiß.

Man hätte schon stutzig werden können, als Pofalla vor seinem Auftritt im Kontrollgremium ankündigte, er werde alles zweifelsfrei erklären, was die Geheimdienste in Deutschland tun und was die Regierung davon weiß. Mit weniger gibt sich jemand wie Pofalla nicht zufrieden. Alles. Zweifelsfrei. Die sparsamen Äußerungen der zum Schweigen verdonnerten Abgeordneten aus den Fraktionen legen nahe, dass Pofalla das genau nicht getan hat. Wären sonst noch weitere Aufklärungstermine notwendig?

Pofalla hat vielmehr versucht, die Schuld am legeren Umgang mit den Daten bei seinem sozialdemokratischen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier abzuladen. Rot-Grün hat’s verbockt, sagt Pofalla. Zweifelsfrei. Das ist schon ein wenig vorlaut, angesichts der einfachen Überlegung, weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang nichts unternommen hat, den vermeintlichen Bockmist aus den Jahren 2001 bis 2005 abzuräumen.

Im Grunde ist es beinahe egal, was Pofalla zweifelsfrei und allumfassend darlegt. Drei Viertel der Bundesbürger glauben der Bundesregierung in der Späh­affäre kein Wort mehr. Selbst wenn sie nichts sagt.

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