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Meinung Nur leere Worte für die Kurden
Nachrichten Meinung Nur leere Worte für die Kurden
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20:34 12.10.2014
Von Reinhard Urschel
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Die Tragödie, die sich in diesen Tagen vor aller Augen in der Kurdenstadt Kobane abspielt, hindert Politiker im Krisengebiet, aber auch hier in Deutschland offensichtlich nicht daran, Dinge zu sagen, die entweder abgrundtief zynisch sind oder erschreckend gedankenarm. Zur ersten Sorte gehören Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der noch nie den Eindruck erweckt hat, für eine humanitäre Politik zu stehen. Wenn er aber jetzt den kurdischen Demonstranten in Deutschland und anderswo in der Welt vorwirft, „unter dem Vorwand Kobane“ den Frieden in der Türkei gefährden zu wollen, dann muss man daran zweifeln, ob dieser Mann als Staatsoberhaupt und internationaler Ansprechpartner überhaupt noch ernst zu nehmen ist.

Wenn, ebenfalls beim Anblick der Demonstranten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert, er werde dafür sorgen, dass die fremden Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden, dann sollte man schon genau hinschauen: Da bläst einer nur die Backen auf. Die Kurden wollen ihren Sorgen über ihre Landsleute im Irak und in Syrien auch hier Ausdruck verleihen. Das Recht kann ihnen niemand nehmen. Wenn sich ihnen nun zu allem entschlossene Salafisten gegenüberstellen und womöglich blutige Auseinandersetzungen provozieren, dann haben wir das Feld des Demonstrationsrechts längst verlassen und sind beim internationalen Terrorismus angekommen. Nur: Außer Sichtvermerken in Personalausweisen ist de Maizière dazu noch wenig eingefallen.

Am leichtesten macht es sich der Grüne Cem Özdemir. Er verlangte ganz streng, Europa müsse jetzt mit Erdogan und den Golfstaaten Klartext reden. Wem angesichts einer Tragödie nichts anderes einfällt als „Klartext reden“, sollte vielleicht besser schweigen. Geredet worden ist doch schon genug.

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