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Meinung Selten war Europa so wertvoll
Nachrichten Meinung Selten war Europa so wertvoll
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21:18 18.06.2015
Von Jörg Kallmeyer
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Es war am 1. September 2013. Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs versprach Kanzlerin Angela Merkel einem Millionenpublikum vor den Fernsehschirmen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Hat Merkel vielleicht einmal heimlich daran gezweifelt, dass sie dieses Versprechen einlösen kann? Wohl kaum. Die Kanzlerin denkt politische Entscheidungsprozesse nun einmal gern vom Ende her. Und da stand beim Thema Maut immer das Votum aus Brüssel.

Ganz gleich, was Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr bereits beschlossen haben – die Kanzlerin und alle Skeptiker konnten sich sicher sein: Brüssel wird niemals eine Maut in Deutschland akzeptieren, die am Ende nicht die Deutschen zahlen, sondern nur Ausländer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Das Gebot der Gleichbehandlung konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch mit großen juristischen Verrenkungen nicht aushebeln. Die Verschiebung der Abgabe ist der Einstieg in den Ausstieg.

Die Kanzlerin wird durch die europäischen Instanzen davor bewahrt, ein Versprechen zu brechen. Die CSU auf der anderen Seite bekommt die Chance, aus dem Projekt auszusteigen, ohne das Gesicht zu verlieren. Immerhin ging es auch für die Christsozialen darum, bei den Wählern Wort zu halten. Die Maut war ein Renner im bayerischen Wahlkampf. In ganz Deutschland gab es niemals eine überzeugende und überzeugte Mehrheit für die Abgabe. Dass sie gleichwohl in Bundestag und Bundesrat durchgewinkt wurde, hat ausschließlich mit der Macht von Horst Seehofer zu tun. Weil der CSU-Chef die Mautfrage immer direkt mit der Koalitionsfrage verbunden hat, konnte er durchregieren.

Der Beweis der Machtfülle ist also längst erbracht. Dass die Maut nicht kommen wird, können Seehofer und Dobrindt nun auf Brüssel schieben.