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Meinung Was ist
 angemessen?
Nachrichten Meinung Was ist
 angemessen?
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21:09 16.06.2014
Von Gabi Stief
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Mal geht es um das 50-Euro-Geschenk der Oma, mal um die Mietpreiserhöhung von 5,30 Euro, ein anderes Mal um den dicken BMW vor der Tür. Darf das Jobcenter die Bezüge kürzen, weil Termine verpasst wurden? Hat die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung stattgefunden? Hunderttausendmal im Jahr müssen Sozialrichter in Deutschland entscheiden, was einem mittellosen Arbeitslosen aus der Staatskasse zusteht. Seit Jahren fällt das Urteil ähnlich aus: Jeder Zweite, der dem Bescheid des Jobcenters nicht traut und klagt, bekommt recht.

Dies sagt zum einen: Es werden Fehler gemacht. Viel zu viele, aber überraschend ist dies nicht. Schließlich geht es um komplizierte Gesetze, die in den vergangenen Jahren mehrfach umgeschrieben wurden, und es geht häufig um Ermessensfragen. Mit Begriffen wie „angemessen“ oder „zumutbar“ wollte der Gesetzgeber dem Mitarbeiter im Jobcenter genug Spielraum geben, um im Einzelfall selbst zu entscheiden, was er für richtig hält. Dass ein Richter im Einzelfall die Verwaltungsentscheidung für „unangemessen“ hält, lässt sich nicht ausschließen.

Aber etwas anderes lässt sich ändern. Wenn Jobcenter Bescheiderklärer einstellen müssen und wenn Fachleute beschäftigt werden, um Formulare verständlicher zu formulieren, läuft etwas schief. Jedes Missverständnis ist teuer – sobald das Gericht die Klage zulässt, zahlt der Staat die Prozesskosten; Bagatellgrenzen gibt es nicht; so manche Anwaltskanzlei weiß dies zu nutzen.

Die Linken würden die Sanktionen gern abschaffen. Doch die Welt ist nicht so gut, wie man sie sich wünscht. Wenn der Staat zahlt, muss auch garantiert sein, dass er nicht ausgenutzt wird. Das Recht muss eingehalten werden – von denen, die Unterstützung wollen, ebenso wie von denen, die sie genehmigen.

Klaus Wallbaum 16.06.2014
18.06.2014