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Meinung Wie umgehen mit der Türkei
Nachrichten Meinung Wie umgehen mit der Türkei
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22:34 14.08.2018
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Von Christian Lindner kam ein toller Tipp: Er habe ja nichts gegen einen Dialog mit der Türkei, sagte der FDP-Chef. Aber die Bundesregierung sollte seiner Meinung nach den für September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin abblasen. Militärische Ehren, Staatsbankett, „all diese Symbole“ seien „jetzt nicht das richtige Signal“.

Jetzt nicht? Wann dann? Worauf genau soll Berlin warten?

Lindner ist kein Spezialist für Diplomatie, eher ein Spezialist für die Flucht aus der Verantwortung; das weiß man, seit er die Jamaika-Koalition platzen ließ.

Von einem Hans-Dietrich Genscher wären so mutlose Gedanken vor einem Staatsbesuch nie gekommen. Der liberale Altmeister vertrat eine über Jahrzehnte gereifte gute Grundlinie deutscher Außenpolitik: Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es sinnvoll, miteinander zu reden. An dieses sehr erwachsene Prinzip, ersonnen in Bonn, sollte man sich auch in der Berliner FDP-Zentrale halten, die ja Hans-Dietrich-Genscher-Haus heißt und nicht Populismus-Haus.

In Wahrheit ist der anstehende Besuch Erdogans in Berlin für Deutschland kein Problem, sondern eine Chance. Im Kanzleramt ahnt man das. Erdogan wird sich, wenn er hinter geschlossenen Türen Angela Merkel gegenübersitzt, in vielen Punkten geschmeidiger zeigen als bisher. Denn der Mann hat sich in eine dramatische Situation hineinmanövriert: Politisch ist er mächtiger, ökonomisch schwächer denn je.

Was nun? Soll Berlin ihn in dieser besonderen Situation abweisen? Das wäre eine kurzsichtige Politik gegen das langfristige deutsche Interesse: sicherheitspolitisch, mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen, auch ökonomisch. Viel klüger wäre es, gerade jetzt über Grundlinien einer deutsch-türkischen Wiederannäherung zu sprechen. Mit den Amerikanern hat sich Erdogan überworfen. Mit den Russen kokettiert er zwar, doch er weiß, dass Wladimir Putin die gleichen Probleme hat wie er selbst: fallende Währung, nervöse Börsen, misstrauisch gewordene internationale Investoren.

Das Gespräch in Berlin könnte Erdogan helfen, diverse ökonomische Grundtatbestände neu zu entdecken. Dazu gehört, dass sein gesamter Aufstieg zum populären Herrscher der modernen Türkei stets mit der EU verbunden war. Aus Europa kamen das Geld, die Leute und die Technologien für die Modernisierungserfolge in der Türkei. Wenn Erdogan zu diesem Weg zurückkehren würde, der immer auch ein Weg in Richtung Rechtsstaat ist und bleibt, kann er aus der Krise herausfinden. Wenn er aber seine Politik weiter heillos an Europa vorbei definiert, wird er untergehen. Merkel wird ihm diese beiden Varianten aufzeigen und ihn dabei behandeln wie immer: kühl, aber ohne Feindseligkeit.

Erdogan absagen? Viel klüger wäre es, gerade jetzt über Grundlinien einer Wiederannäherung zu sprechen.

RND/Mathias Koch