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Meinung Wie halten wir’s mit der AfD?
Nachrichten Meinung Wie halten wir’s mit der AfD?
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22:07 20.11.2015
Von Felix Harbart
Stefan Schostok. Quelle: Archiv/M
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Einstweilen wird Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok also gegen die AfD demonstrieren. Er hat sich bereit erklärt, im Namen des stadtweiten Bündnisses „Bunt statt Braun“ eine Rede zu halten, wenn die Protestpartei zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammenkommt. Wie es aussieht, wird Schostok bald auch direkt mit der AfD diskutieren müssen. Denn wenn nicht alles täuscht, sitzt die Partei ab kommendem Herbst im hannoverschen Rat.

Was seinen Auftritt bei der Gegendemonstration angeht, so kann man bezweifeln, dass es eine kluge Entscheidung ist, dort zu sprechen. Denn der Auftritt ist gleich aus mehreren Gründen kompliziert. Zum einen ist Schostok der Chef jener Verwaltung, die der AfD die Versammlung im städtischen Kongresszentrum nolens volens erlaubt hat. Der Verwaltung in Kassel dagegen war es zuvor gelungen, das AfD-Treffen zu verhindern. Offenbar scheute man sich im Gegensatz dazu in Hannover davor, einen Rechtsstreit zu riskieren, dessen Ausgang ungewiss gewesen wäre. Vielleicht hätte ein solcher Rechtsstreit mit all seinen Möglichkeiten zur Verzögerung aber das Problem schon lösen können. Hängen bleibt, dass Schostok die Gelegenheit zum öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzt, statt den stillen, aber möglicherweise effektiveren juristischen Clinch zu suchen.

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Die entscheidendere Frage aber ist, ob man der AfD mit dem Marsch unter Beteiligung der Stadtspitze nicht einen Gefallen tut. Mit großem Einsatz bastelt die Partei derzeit an einem Mythos, der das Bild eines Meinungsmonopols in Deutschland zeichnet. Die Anhänger der Partei gerieren sich als Verfehmte, die sich als einzige trauen, die Wahrheit über die Verhältnisse in Deutschland zu sagen. Diese ihre „bürgerliche“ Weltsicht aber werde von einer staatlich gesteuerten Allianz aus Gutmenschentum und linken Journalisten unterdrückt. Anhänger für diese These findet die Partei am rechten Rand, aber auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Ein Protestmarsch, den auch noch der Oberbürgermeister anführt, passt da gut ins Bild.

In die Enge treiben könnte die AfD statt Protestmärschen vielmehr der weitere Umgang mit der Flüchtlingskrise. Denn die Protestpartei muss immer weiter ins Absurde ausweichen, um sich von den Positionen der etablierten Parteien zu unterscheiden. Es reicht nicht mehr, schnellere Abschiebungen und eine Veränderung der Regelung zu sicheren Drittstaaten zu fordern – all das steht längst auch auf der Agenda der großen Koalition und der rot-grünen Landesregierung. Um wahrgenommen zu werden, wird die AfD immer radikaler. Und entfernt sich so von der Mitte, aus der sie eigentlich Stimmen holen wollte.

Zudem wird die AfD umso weniger erfolgreich sein, je besser Bund, Länder und Kommunen die Flüchtlingsströme schultern. In dieser Beziehung hat die Verwaltung in Hannover in den vergangenen Monaten sehr viel richtig gemacht. Die Unterbringung ist trotz aller Schwierigkeiten bisher gelungen, Besorgnis erregende Zwischenfälle sind ausgeblieben. Schlimmer ärgern kann Schostok die AfD nicht.

Trotz allem könnten ab Herbst durchaus ein paar Delegierte der Partei im Rat sitzen. Und dann? Werden die vermutlich recht schnell merken, dass man von dort aus nicht das Asylrecht abschaffen und aus dem Euro austreten kann. Das ging schon anderen so. Die kamen mit viel Getöse – und waren auch bald wieder weg.

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