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Meinung Affäre mit Grenzen
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21:52 03.09.2013
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Paschedag schrieb in einem Vermerk, Ministerpräsident und Minister („MP und Min“) hätten zugestimmt. Es ist das Recht und sogar die Pflicht einer fleißigen Opposition im Landtag, da kritisch zu bohren: War dieser Vermerk, wie Stephan Weil und Christian Meyer sagen, eine schriftliche Lüge Paschedags? Oder haben sich Ministerpräsident und Minister mit unwahren Behauptungen nachträglich selbst zu schützen versucht?

Bevor sich SPD und Grüne über den „Theaterdonner“ von CDU und FDP aufregen, sollten sie sich erinnern, wie sie ihrerseits mitunter Kleinigkeiten hochgezogen haben, um Christian Wulff und David McAllister in Bedrängnis zu bringen. Beim Thema „Nord-Süd-Dialog“ genügten der damaligen Opposition ein paar Hundert Kochbücher, die auf Kosten des Landes an Partygäste verschenkt wurden, um den Vorwurf zu erheben, die Regierung habe, als sie eine staatliche Beteiligung an der Finanzierung der Feten leugnete, den Landtag belogen.

Heute wie damals geht es politisch um große Worte – in der Sache aber um Fehltritte von kleinem Format. Rot-Grün hat eine Zeit lang einen zu großen Wagen geleast, Schwarz-Gelb war einem Eventunternehmer behilflich – alles ist aufgeklärt und abgestellt, die Korrekturmechanismen funktionieren. Zum klugen Umgang mit Affären gehört es, dass die Regierung sich vor Arroganz hütet und vor Verschleierungsversuchen. Aber dazu gehört auch, dass die Opposition in ihrem Auftreten nie jene Grenzen aus dem Blick verliert, die vom sachlichen Kern der Vorwürfe gesetzt sind. Matthias Koch

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