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Meinung Kommentar: Der allzu schrille Söder
Nachrichten Meinung Kommentar: Der allzu schrille Söder
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20:26 29.06.2018
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Quelle: dpa
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Brüssel

Angela Merkel hat in ihrer Karriere schon viele Auseinandersetzungen gelöst, die eigentlich unlösbar schienen. Im Bundestagswahlkampf ging es um die Obergrenze für die Zuwanderung, heute um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Der Streit vor einem Jahr ähnelte dem aktuellen in der Unerbittlichkeit der Positionen und im Klein-Klein der Semantik, in dem alles irgendwann versank. Das Ende ist bekannt: Die Obergrenze kam – aber so, dass auch die Kanzlerin zustimmen konnte, ohne das berühmte Gesicht zu verlieren. So wird es wieder geschehen. Jedenfalls, wenn die CSU nicht völlig von Sinnen ist.

Was Angela Merkel in Brüssel erreicht hat, ist mehr, als man hätte erwarten können. Binnen zwei Wochen zimmerte sie Abkommen mit Griechenland und Spanien zusammen, die nun bereits registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Und erstmals wird jetzt die Schaffung von Flüchtlingslagern außerhalb Europas angepeilt.

Ein schöner Erfolg für die Hardliner aus Bayern, könnte man meinen. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die Politik der CSU war zuletzt in historisch einmaliger Weise konfrontativ gegenüber der Schwesterpartei. Insbesondere die gesteigerten Eskalationen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ließen nur den Schluss zu, dass Destruktion das Ziel ist, mit dem Wunsch freilich, dass am Ende eines reinigenden Gewitters die Union ohne Merkel dastünde und dies irgendwie bei der Bayernwahl helfen möge.

Aus dieser Position heraus gibt es keinen leichten Ausweg für Söder und die Seinen mehr. Denn nun verschlimmern Umfragen die Lage für die CSU, nach denen die Kanzlerin in Bayern beliebter ist als der Bayer – und nach denen die Bevölkerung die CSU als ihr größtes Problem ansieht. Gerade Söder und Innenminister Seehofer haben unter CSU-Wählern massiv an Beliebtheit verloren. Söder hat derart schrill argumentiert, dass jeder Kompromiss wie eine Pleite aussieht. Aber wenn der Kompromiss zur Niederlage wird, dann hat die Politik insgesamt verloren. Es ist der traurige Kollateralschaden dieser Tage.

In Europa wird sich die Flüchtlingspolitik bald verändern. Die Kanzlerin hat Lagern in Nordafrika zugestimmt, die bedrückende Bilder liefern werden. Das ist gewollt, denn Abschreckung ist Teil des Konzepts. Merkel hat sich darauf eingelassen, weil die Wahl nur noch zwischen diesen Bildern und der weiteren Erosion der Demokratien in Europa besteht – angetrieben von Populisten, die überall auf dem Vormarsch sind. Europa wird in den kommenden Jahren auch um seine Humanität kämpfen müssen und damit um seine Werte. Es ist das christlichste aller Anliegen, und es sollte niemals zur Fußnote einer politischen Debatte werden.

Von Gordon Repinski

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