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Meinung Hat Weil noch
 alles im Griff?
Nachrichten Meinung Hat Weil noch
 alles im Griff?
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07:43 24.06.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa

Da wurden Workshops durchgeführt, die zu nichts führten. Da herrschte urplötzlich eine irre Betriebsamkeit, bis dann wieder die große Agonie ausbrach. Da wurde ein Berater engagiert, den der stellvertretende Regierungssprecher noch aus seligen rot-grünen Zeiten in Berlin kannte. Doch leider wurden die geltenden Spielregeln für Ausschreibungen hier und da übersehen. Weil hat sich mit Mielkes Bericht einen Tort angetan, denn schließlich ist die Staatskanzlei sein ganz eigenes Revier. Er hat es getan, um zu zeigen, dass diese Regierung auch eigene Fehler offen zugibt. Doch reicht das?

Der Ruf des Saubermanns mag damit gerettet sein. Doch der Ruf eines Regierungschefs, der alles im Griff hat, hat gelitten. Vorgänge, die der Chef einer Staatskanzlei als „arabesk“ bezeichnet, sollte es in einer Landesregierung eigentlich nicht geben, zumal, wenn sie an einem Slogan bastelt, der dann auch noch „Niedersachsen.klar“ heißt.

Die Opposition im Landtag hat derzeit vor allem Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen auf dem Kieker, die als Staatssekretärin für jene Pressestelle verantwortlich ist, deren Wirken nun der Chef der Staatskanzlei bloßgestellt hat. Nun ist eine Pressestelle alles andere als eine penible Behörde. Sie muss schnell agieren, klug und originell sein. Aber sie muss sich dabei an die Regeln halten. Staatskanzleichef Mielke hat dargelegt, dass Pörksen, die eine 
geschulte Juristin ist, hier und da intervenierte. Doch offenbar nicht mit der nötigen Konsequenz. Da sie eine der dynamischsten Persönlichkeiten in der Staatskanzlei ist, lässt der Ministerpräsident sie nicht ziehen.

Aber es bleibt offen, wie diese Affäre ausgeht. Die fragwürdigen Vorgänge spielen zu einer Zeit, in der sich die Pressestelle mit viel wesentlicheren Problemen herumschlagen musste als mit einem Landesslogan – dem VW-Dieselbetrugsskandal und der Flüchtlingskrise. Aber das erklärt nur und entschuldigt nichts. Darauf wird auch die Landtagsopposition herumreiten, der die Regierung ein gefundenes Fressen geboten hat.
Schließt sich jetzt ein Kreis? Viele erinnern sich an den etwas verunglückten Start der rot-grünen Regierung. Damals ging es um eine mickrige Affäre, um einen zu dicken Dienstwagen, eine ungewöhnliche Klimaanlage – Udo Paschedag hieß der Staatssekretär, der schließlich gehen musste. Damals war das verkraftbar für Ministerpräsident Weil. Aber dieses Mal stehen Wahlen vor der Tür.     

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