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Meinung Niedersächsischer Landtag: Und nun zur Sache
Nachrichten Meinung Niedersächsischer Landtag: Und nun zur Sache
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21:37 10.08.2017
Quelle: dpa

Mit wem Elke Twesten nun wann und wo wirklich über ihren Wechsel in die CDU gesprochen hat, interessiert am Ende nur noch Spezialisten. Ihr Ruf ist dauerhaft beschädigt; die Union wäre gut beraten, ihr neues Mitglied künftig aus der Berufspolitik herauszuhalten.

Dass der sich nun auflösende Landtag am Donnerstag noch einmal wild über die Überläuferin gestritten hat, war in Ordnung – die rot-grüne Wut über den Verrat wie die nicht gerade heimliche Freude bei CDU und FDP über den politischen Lottogewinn müssen schließlich irgendwo hin. Doch das sollte es hierzu dann auch gewesen sein. Das Land dreht sich nicht um Elke Twesten oder eine am Ende um ein paar Monate vorgezogene Wahl.

Wer in diesen Tagen etwa in die niedersächsischen Schulen blickt, wer die Entwicklung bei VW beobachtet oder die Zuwanderung betrachtet, erkennt schnell: Es gibt wichtigere Fragen. Derzeit ist weitgehend offen, wer sie künftig beantworten soll. Das Rennen ist noch nicht gelaufen. Umso wichtiger wäre, dass sich die Parteien nun zügig um Vorschläge bemühen, um Ideen und Perspektiven für die nächsten fünf Jahre. Da gäbe es zu tun. Es wäre eine politische Wohltat, wenn sich die Bewerber für einen Platz im neuen Landtag weniger um die Rückschau als um die Zukunft des Lebens im Land kümmern würden.

Leider spricht aktuell wenig dafür, im Gegenteil. Die Sozialdemokraten um Stephan Weil suchen ihr Heil offensichtlich in einer möglichst lang gedehnten Wut- und Mitleidskampagne, weil ihnen Unrecht geschehen ist. Über die eigenen Reihen hinaus wird das nach viereinhalb Jahren Regierungspraxis kaum zum Aufbruch reichen. Die Union scheint der Ansicht zu sein, dass allzu differenzierte Debatten ihrem Schwung nur schaden könnten. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann hält die Bälle noch immer flach. Die Grünen geben sich bemerkenswert trotzig, erkennen aber schmerzhaft auch, dass ihnen immer weniger Menschen zuhören. Und die FDP? Sie hofft, dass sie am Ende irgendwo wieder zum Regieren gebraucht wird, und legt sich lieber nicht so sehr fest. Allein die gewundene innerparteiliche Diskussion um die VW-Beteiligung des Landes ist kurios.

Niedersachsens Politik kann das im Grunde besser. Dass sich die Parteien zugewandt auf zügige Neuwahlen verständigt haben, zeigt, was an konstruktiver Arbeit möglich ist, wenn es sein muss. Mag sein, dass die Taktiker aller Farben in der aktuellen Lage auf einen rüden Gefühls-Wahlkampf spekulieren. Die Wähler hätten mehr verdient.     

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